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Mit Hannelore Kraft in den Landtagswahlkampf

Von Florian Götting

"Macht Münster eigentlich keinen Urlaub?"

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Münster wird digitaler Hub

Von Thomas Marquardt

Im Wettbewerb um die Auswahl der Standorte für die Zentren für Digitale Wirtschaft stehen die Gewinner fest: Neben Aachen, Bonn, Düsseldorf und dem Ruhrgebiet wird eines der Zentren für Digitale Wirtschaft in Münster entstehen. Insgesamt werden diese sogenannten DWNRW-Hubs mit bis zu 12,5 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert. Die Jury in Düsseldorf hat entschieden, einen Hub auch in Münster zu installieren. Schon im vergangenen Sommer hatte NRW-Wirtschaftsminister Duin die zahlreichen Stärken des Standorts Münster hervorgehoben und die Stadt Münster zur Bewerbung animiert. Ich habe mich riesig über die tolle Nachricht aus Düsseldorf gefreut.

 

MSland.digital

Die DWNRW-Hubs sind eine zentrale Maßnahme der Strategie zur Digitalen Wirtschaft der Landesregierung. Die regionalen Plattformen sollen informieren und Anlaufpunkt für nationale und internationale Gründer sein und eine Drehscheibe für Kooperationen von Startups, Mittelstand und Industrie für digitale Geschäftsmodelle und -prozesse werden. Die Münsteraner Bewerbung unter dem Namen „MSland.digital“ sieht hierbei die Gründung von einem Träger-Verein mit 70 Partnern vor. Die Partner sind hierbei u.a. die Technologieförderung Münster, die Wirtschaftsförderer, die IHK Nordwestfalen und die HWK Münster.

 

Förderantrag einreichen

In einem nächsten Schritt sind die Standorte gefordert, einen endgültigen Förderantrag einzureichen, um damit bis zu 1,5 Mio. Euro Förderung für drei Jahre zu erhalten. Zudem besteht eine Verlängerungsmöglichkeit von zwei Jahren. Dabei beteiligen sich die Regionen selbst zudem mit einem Eigenanteil in gleicher Höhe.

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Unterstützung vom Land NRW für Kinderhaus

von Thomas Marquardt

6. August 2014: Thomas Marquardt schaut sich zusammen mit NRW-Bauminister Mike Groschek das durch den Starkregen zerstörte Bürgerhaus in Münster-Kinderhaus an
6. August 2014: Thomas Marquardt schaut sich zusammen mit NRW-Bauminister Mike Groschek das durch den Starkregen zerstörte Bürgerhaus in Münster-Kinderhaus an

Die NRW-Landesregierung hat mal wieder ihr Wort gehalten: Mit über 1,7 Millionen Euro wird der zweite Bauabschnitt der Umgestaltung des Bürgerzentrums in Kinderhaus (konkret: Neustrukturierung Jugendtreff und Kellergeschoss) gefördert. Die Landesregierung zeigt dadurch einmal mehr, dass sie genau weiß, wo in den Städten und Quartieren der Schuh drückt. Das Geld wird dort investiert, wo es benötigt wird. Der soziale Zusammenhalt wird mit gezielten Maßnahmen in Wohnquartieren gefördert. Zugleich wird so die regionale Wirtschaft unterstützt. Die Fördermittel ermöglichen ein Vielfaches an weiteren Investitionen. Das ist ein gutes und nachhaltigeres Konjunkturprogramm für unsere Städte. Es verbessert die Attraktivität unserer Städte, ihre Aufenthalts- und Lebensqualität für alle Menschen und hilft denen, die Hilfe besonders bedürfen. Letztlich sichert es auch Arbeitsplätze vor Ort, vom Handel bis zur Bauwirtschaft.

Insgesamt erhält die Stadt in diesem Jahr fast 2 Millionen Euro aus dem Städtebauförderung. Neben dem Bürgerzentrum Kinderhaus fließen über 200.000 Euro in die Illumination der Dominikanerkirche.

Dabei bleibt es bei der kommunalfreundlichen Ausgestaltung der Bund-Länder-Hilfen in Nordrhein-Westfalen, denn jeder Bundes-Euro wird mit 1,40 Euro des Landes ergänzt. Die Kommunen müssen 60 Cent beisteuern. Das ist einzigartig in Deutschland: Nach dem üblichen Finanzierungsschlüssel müssten Bund, Land und Kommune jeweils einen gleich hohen Anteil aufbringen.

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Demokratie stärken? Muss das denn?

von Thomas Marquardt, MdL

Schwache Demokratie?

In Deutschland haben sich in den letzten Monaten zweifellos die politischen Koordinaten verschoben. Bei meinen zahlreichen Gesprächen in meinem Wahlkreis Münster, bei Reisen mit der Bahn und im Bus, im Düsseldorfer Landtag, bei Freunden, Verwandten und Bekannten werde ich immer wieder auf die politische Gesamtlage in Deutschland und in der Welt angesprochen. Viele Menschen machen sich Sorgen, dass der erworbene Wohlstand und der Lebensstandard bedroht sind, dass die Sicherheit nicht mehr gewährleistet sei, dass Terrorismus und Kriminalität immer mehr um sich greifen, dass die Politik die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr mitnimmt, dass wichtige Entscheidungen intransparent, ja sogar undemokratisch seien, wie am Beispiel TTIP ja jeder sehen kann. Die große Koalition aus CDU und SPD in Berlin wird von vielen als "politischer Einheitsbrei" empfunden, für die Kanzlerin sind viele Entscheidungen nicht diskussionswürdig also alternativlos. Erschwerend, gleichsam katalysatorisch kommt hinzu, dass an den Außengrenzen Europas Millionen Menschen auf der Flucht sind, vor Krieg und Unmenschlichkeiten fliehen und Schutz und Obdach suchen.

Viele Menschen unterstützen die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, setzen sich intensiv und freiwillig ein, teilweise bis an die Leistungsgrenzen. Anderen Menschen in unserem Land geht diese Hilfsbereitschaft zu weit, sie sehen eine Überfremdung, haben Angst vor einer Islamisierung, sind fremdenfeindlich, teilweise sogar hasserfüllt, gewaltbereit und teilweise auch gewalttätig. Viele Menschen haben kein Vertrauen mehr in die Politik, glauben „denen da oben“ nicht und wenden sich in politischer Ablehnungshaltung anderen Parteien zu, deren demokratische Legitimation infrage gestellt werden muss, deren Konzepte populistisch anmuten, die einfache Lösungen versprechen, die den aktuellen Nerv der Zeit zu treffen glauben.

Die etablierten Parteien tun sich schwer, sich gegen diesen Mainstream zu behaupten, die Umfragewerte werden besorgniserregend schlechter, eine Gegenstrategie ist kaum erkennbar, Landtags- und Bundestagswahlen kommen näher, droht uns ein zweites Weimar, sind wir durch Pegida und AfD auf dem Weg in eine neue Diktatur? - Steht unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung, steht unsere Demokratie also vor dem Aus?

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Neulich auf der Promenade - Gedanken eines überzeugten Radfahrers

Seit einigen Monaten bin ich stolzer Besitzer eines Pedelecs, eines Fahrrades mit Tretkraftunterstützung, die sich bei einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h abschaltet. Mit diesem Pedelec bin ich viel unterwegs. Etwa 4.000 Kilometer im Jahr. Von Handorf in die Innenstadt brauche ich um die 20 bis 25 Minuten. Damit bin ich fast so schnell wie mit dem Auto (je nach Tageszeit und Verkehrsaufkommen) und schneller als der Bus.

Umweltschonend

Pedelecfahren ist gut für die Umwelt. Es spart Benzin, ist emissionsfrei, nahezu geräuschlos, man ist an der frischen Luft und bewegt sich. Das Münsteraner Radverkehrswegenetz ist im Grunde gut ausgebaut, eigentlich eine Selbstverständlichkeit für die Fahrradhauptstadt Deutschlands. Aber: Seit einigen Jahren habe ich immer weniger den Eindruck, dass die Stadt des Westfälischen Friedens beim Thema Radverkehr eine Vorbildrolle unter den Städten einnimmt.


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Warum die Bundeswehr auch für die Landespolitik wichtig ist

In NRW gibt es über das gesamte Bundesland verteilt zahlreiche Liegenschaften, in denen mehr als 20.000 Menschen ihren Dienst bei der Bundeswehr versehen. Damit sind die Bundeswehrangehörigen ein wichtiger gesellschaftlicher Bestandteil. Neben der originären Aufgabe, zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beizutragen, sind sie vor Ort auch Arbeitnehmer und Steuerzahler, Vereinsmitglieder und Konsumenten, kurz Bürger unseres Bundeslandes wie viele andere auch.

Obwohl der Düsseldorfer Landtag grundsätzlich keine gesetzgeberischen oder weisungsgebenden Kompetenzen gegenüber der Bundeswehr hat, hat es in den zurückliegenden Monaten zahlreiche Berührungspunkte zwischen dem Landtag und der Bundeswehr gegeben. Im Mittelpunkt stehen dabei die Menschen, Soldatinnen und Soldaten ebenso wie die BeamtInnen und zivilen Beschäftigten. Dabei habe ich als Bundeswehrbeauftragter für die SPD Landtagsfraktion zahlreiche Vorhaben und Projekte anstoßen und begleiten dürfen..

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10 gute Gründe, warum sozialdemokratische Landespolitik gut für NRW ist

Von Thomas Marquardt

Seit nunmehr sechs Jahren wir das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands von einer sozialdemokratischen Regierung geführt. Dabei sind wir - wie ich finde - überaus erfolgreich. Das sieht nicht jeder so. Doch schaut mal einmal genau hin, werden auch kritische Augen erkennen, dass es uns besser geht als je zuvor. Ich finde: Wir sind mit unserer Politik auf einem richtigen Weg. Warum? Ich habe mal zehn gute Gründe aufgeführt, warum die SPD gut für unser Land ist:

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Der NRW-Landtagswahlkampf 2017 hat schon begonnen!

Von Thomas Marquardt

Keine Mehrheit mehr für Hannelore Kraft?

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Rein in die digitale Welt

Von Thomas Marquardt

Gestern habe ich mit meinen Mitarbeitern mehr als 2 Stunden im Büro zusammengesessen. Wir haben viele Dinge besprochen und einige Themen miteinander diskutiert. Ein wichtiges Thema war die Vorbereitung auf den heranziehenden Landtagswahlkampf im Mai 2017. Dabei kamen viele Fragen auf.

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