Bürgermeister Markus Lewe missachtet den Landtag

von Thomas Marquardt

Politik des leeren Stuhls der Stadt Münster bei Landtagsanhörung

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Deutschland und Populismus: Gar nicht so schlimm?

von Thomas Marquardt

Wir leben in politisch interessanten Zeiten. Nicht nur in unruhigen Zeiten, wie so oft in den Medien oder im Gespräch auf der Straße zu hören ist. Für mich sind es eben auch politisch spannende Zeiten, deren Probleme herausfordernd aber nicht unlösbar sind. Natürlich gibt es viele Probleme auf dieser Welt, das will ich gar nicht bestreiten. Kriege wie in Syrien oder populistische Bewegungen in vielen Ländern Europas oder nun auch in den USA sind besorgniserregend. Aber nicht alles ist schlecht. Es kommt auch immer auf den Ton in an, auf die Nuancen in den Aussagen und der Berichterstattung.

Dazu passt eine Studie, die in dieser Woche veröffentlicht wurde und die mir Mut gemacht hat. Das britische Meinungsinstitut YouGov hat in zwölf EU-Mitgliedstaaten Menschen befragt, wie empfänglich sie für populistische Aussagen sind. Populistische Aussagen wie zum Beispiel robuste nationale Interessen vor gemeinsamer Europa-Politik, kritische Einstellungen zu Menschenrechten und Migration oder Befürwortung von nationaler Abschottung. Und was mich besonders gefreut hat: in keinem großen Europäischen Land sind die Menschen weniger empfänglich für politischen Populismus als in Deutschland. Nur 18 Prozent der Deutschen stimmten mit den aufgezählten populistischen Aussagen überein. Die Werte in den Niederlanden (55%), Großbritannien (48%) und Frankreich (gar 63%) lagen deutlich höher als bei uns. Schlimm sind auch die Zustimmungsraten in einigen osteuropäischen Ländern wie in Polen (78%) und Rumänien (82%). Natürlich mag der eine oder andere nun einwenden: Haben Sie die Umzüge der Pegida-Bewegungen und die Wahlsiege der sogenannten Alternative für Deutschland in die Landesparlamente nicht mehr vor Augen? Doch das habe ich. Das ist schlecht für unser Land und dem gilt es weiter mit konstruktiver Politik entgegenzutreten. Doch vielmehr zeigt diese Studie doch, und das teilt auch der Leiter der Studie Joe Twyman, das Deutschland widerstandsfähig gegen die verführerischen, aber doch falschen Aussagen der Populisten ist. Über 80 Prozent der Deutschen sind damit nicht einverstanden und darauf möchte ich mit einigem Stolz hinweisen! Denn in einer Berichterstattung, die viel zu oft auf Aussagen der Populisten aufspringt und sie damit größer macht als sie eigentlich sind, wird ein verzerrter Eindruck vermittelt.

Diese vergleichsweise geringe Empfänglichkeit für Populismus ist auch, davon bin ich überzeugt, das Ergebnis einer ehrlichen und nachhaltigen Aufklärung unserer faschistischen Vergangenheit. Ähnlich wie in Spanien, die in der Studie ebenfalls nur geringe Zustimmungswerte zu populistischen Aussagen haben. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch in Zukunft so bleibt und wir den 18 Prozent der Menschen mit populistischer Neigung eine politische Alternative bieten können.

 Ein Nachtrag zur Studie: Leider sind deutlich mehr Männer (65% gegenüber 35% Frauen) und ältere Menschen (über 30% Zustimmung bei den über 60jährigen) unter den Populisten. Auch sind es nicht die Menschen mit niedrigen Bildungsniveau, die von den Aussagen der Populisten gefangen werden. Vor allem Personen aus der Mitte der Gesellschaft mit einem mittleren Bildungsniveau sind da deutlich eher empfänglich. Gerade hier sind wir in der Politik aber gesamten Gesellschaft gefragt, speziell auf diese Gruppen zuzugehen, ihre Sorgen anzuhören, ernst zu nehmen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

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Unser Einsatz hat sich gelohnt: Das Land NRW gibt 376.000€ für die Neugestaltung einer Kita in Kinderhaus

von Thomas Marquardt

Das Land NRW hat sich immer wieder für Kinderhaus eingesetzt. Baumister Groschek war immer wieder vor Ort
Das Land NRW hat sich immer wieder für Kinderhaus eingesetzt. Baumister Groschek war immer wieder vor Ort

Die Beantragung von Fördermitteln des Landes für die Aufwertung der sozialen Infrastruktur von benachteiligten Stadtquartieren war erfolgreich!

Der Einsatz für die Fördermittel hat sich gelohnt. Ich freue mich, dass wir vor Ort mit unserer Bewerbung erfolgreich waren. Kinder und Jugendlichen wie auch der Stadtteil insgesamt werden davon profitieren. So werden bereits zu Beginn des nächsten Jahres 376.000 Euro für den Anbau des Kita-Gebäudes der Markus-Kirchengemeinde in Kinderhaus zur Verfügung gestellt.

Mit dem Sonderprogramm zur Förderung von sozial benachteiligten Stadtquartieren haben wir einen wichtigen Mosaikstein unserer ganzheitlichen Stadtentwicklungspolitik für eine lebenswerte „Heimat vor der Haustür“ geschaffen. Damit ist es möglich, die soziale Infrastruktur in den Quartieren zu stärken. Das reicht von Spiel- und Bolzplätzen über Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und Schulen bis zu öffentlichen Plätzen und Gemeinschaftsbedarfseinrichtungen, wie z. B. Bürgertreffs.

Der städtische Eigenanteil für die Maßnahme beträgt lediglich 10 Prozent. Wir erreichen damit eine sinnvolle Aufwertung dieses Wohnquartiers, die nur mit eigenen Kräften nicht zu realisieren gewesen wäre. Das macht deutlich, dass es ein kommunalfreundliches Programm, insbesondere für die finanzschwachen Kommunen mit sozial benachteiligten Wohnquartieren, ist. Darauf haben wir in der politischen Abstimmung von Anfang an großen Wert gelegt.

Im ersten Durchgang werden insgesamt 140 Maßnahmen in 77 Städten mit 25 Millionen Euro gefördert. Das Programm wird im Jahr 2018 fortgesetzt.

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Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten

ein Kommentar zur US-Präsidentschaftswahl von Florian Götting

Das Volk hat gesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika haben in der Nacht (deutscher Zeit) einen neuen US-Präsidenten gewählt. Gleichzeitig fanden auch Kongresswahlen statt, die über die Zusammensetzung der beiden Kammern des amerikanischen Kongresses entschieden haben.

Es war auch für viele Deutsche eine kurze Nacht, auch für mich. Um kurz nach vier wurde war meine Nacht bereits wieder beendet und auf das Sofa verlegt. Eine Tasse starker Kaffee aus meiner Francis J. Underwood-Tasse später realisierte ich: Ja, die heutige Nacht wird in die Geschichtsbücher eingehen, denn ein Sensationssieg von Donald Trump war möglich. Ich muss zugeben: Einen Sieg von Donald Trump konnte ich mir zwar vorstellen, für möglich gehalten habe ich ihn aber dennoch nicht. Als die Auszählung in Florida dem Ende zuging, wurde dann recht schnell deutlich, alle amerikanischen Umfrageinstitute haben trotz einkalkulierter Irrtumswahrscheinlichkeit sehr deutlich am Trend vorbei prognostiziert. Der Sieg Trumps im Swing-State Ohio zeigte dies sehr eindrücklich und besiegelte für mich schon sehr früh, den am Ende doch deutlichen Sieg von Donald Trump. Habe ich Ihn erhofft? Nein, auch keinen Fall! Habe ich ihn erwartet: Nein, aber ein richtig schlechtes Gefühl hatte ich schon. Manchmal soll man sich von seinen Gefühlen ja nicht leiten lassen, aber in diesem Falle war es durchaus angebracht.

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Treffen mit Absolventen - die VHS leistet großartige Integrationsarbeit!

Das Land NRW hat drei Sprachkurse für Geflüchtete und AsylantragsstellerInnen finanziert. Dabei lernen TeilnehmerInnen bis zum Erreichen des A1-Niveau die deutsche Sprache und oftmals auch zum ersten Mal das lateinische Alphabet. Ich bin begeistert von der großartigen Integrationsarbeit der VHS und vom Engagement der jungen Menschen aus dem Ausland die deutsche Sprache zu erlernen.

 

Solche Arbeit müssen wir stärker fördern und die Menschen in den Vordergrund stellen, die sich für Integration und damit für gesellschaftlichen Fortschritt einsetzen. Das liegt mir persönlich sehr am Herzen. Integration, Sprache, Kultur - das sind vielbenutzte Worte in diesen Tagen. Und sie gehen uns alle etwas an.

 

Integration sollte nicht nur ein Konzept sein. Nicht nur ein abstrakter Begriff. Integration ist gelebte Gesellschaft. Und Menschen wie die Organisatoren und Sprachlehrer der VHS, die sich für Integration, Sprache und Kultur einsetzen, verdienen unseren Respekt.

 

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