Bürgermeister Markus Lewe missachtet den Landtag

von Thomas Marquardt

Politik des leeren Stuhls der Stadt Münster bei Landtagsanhörung

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Deutschland und Populismus: Gar nicht so schlimm?

von Thomas Marquardt

Wir leben in politisch interessanten Zeiten. Nicht nur in unruhigen Zeiten, wie so oft in den Medien oder im Gespräch auf der Straße zu hören ist. Für mich sind es eben auch politisch spannende Zeiten, deren Probleme herausfordernd aber nicht unlösbar sind. Natürlich gibt es viele Probleme auf dieser Welt, das will ich gar nicht bestreiten. Kriege wie in Syrien oder populistische Bewegungen in vielen Ländern Europas oder nun auch in den USA sind besorgniserregend. Aber nicht alles ist schlecht. Es kommt auch immer auf den Ton in an, auf die Nuancen in den Aussagen und der Berichterstattung.

Dazu passt eine Studie, die in dieser Woche veröffentlicht wurde und die mir Mut gemacht hat. Das britische Meinungsinstitut YouGov hat in zwölf EU-Mitgliedstaaten Menschen befragt, wie empfänglich sie für populistische Aussagen sind. Populistische Aussagen wie zum Beispiel robuste nationale Interessen vor gemeinsamer Europa-Politik, kritische Einstellungen zu Menschenrechten und Migration oder Befürwortung von nationaler Abschottung. Und was mich besonders gefreut hat: in keinem großen Europäischen Land sind die Menschen weniger empfänglich für politischen Populismus als in Deutschland. Nur 18 Prozent der Deutschen stimmten mit den aufgezählten populistischen Aussagen überein. Die Werte in den Niederlanden (55%), Großbritannien (48%) und Frankreich (gar 63%) lagen deutlich höher als bei uns. Schlimm sind auch die Zustimmungsraten in einigen osteuropäischen Ländern wie in Polen (78%) und Rumänien (82%). Natürlich mag der eine oder andere nun einwenden: Haben Sie die Umzüge der Pegida-Bewegungen und die Wahlsiege der sogenannten Alternative für Deutschland in die Landesparlamente nicht mehr vor Augen? Doch das habe ich. Das ist schlecht für unser Land und dem gilt es weiter mit konstruktiver Politik entgegenzutreten. Doch vielmehr zeigt diese Studie doch, und das teilt auch der Leiter der Studie Joe Twyman, das Deutschland widerstandsfähig gegen die verführerischen, aber doch falschen Aussagen der Populisten ist. Über 80 Prozent der Deutschen sind damit nicht einverstanden und darauf möchte ich mit einigem Stolz hinweisen! Denn in einer Berichterstattung, die viel zu oft auf Aussagen der Populisten aufspringt und sie damit größer macht als sie eigentlich sind, wird ein verzerrter Eindruck vermittelt.

Diese vergleichsweise geringe Empfänglichkeit für Populismus ist auch, davon bin ich überzeugt, das Ergebnis einer ehrlichen und nachhaltigen Aufklärung unserer faschistischen Vergangenheit. Ähnlich wie in Spanien, die in der Studie ebenfalls nur geringe Zustimmungswerte zu populistischen Aussagen haben. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch in Zukunft so bleibt und wir den 18 Prozent der Menschen mit populistischer Neigung eine politische Alternative bieten können.

 Ein Nachtrag zur Studie: Leider sind deutlich mehr Männer (65% gegenüber 35% Frauen) und ältere Menschen (über 30% Zustimmung bei den über 60jährigen) unter den Populisten. Auch sind es nicht die Menschen mit niedrigen Bildungsniveau, die von den Aussagen der Populisten gefangen werden. Vor allem Personen aus der Mitte der Gesellschaft mit einem mittleren Bildungsniveau sind da deutlich eher empfänglich. Gerade hier sind wir in der Politik aber gesamten Gesellschaft gefragt, speziell auf diese Gruppen zuzugehen, ihre Sorgen anzuhören, ernst zu nehmen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

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Unser Einsatz hat sich gelohnt: Das Land NRW gibt 376.000€ für die Neugestaltung einer Kita in Kinderhaus

von Thomas Marquardt

Das Land NRW hat sich immer wieder für Kinderhaus eingesetzt. Baumister Groschek war immer wieder vor Ort
Das Land NRW hat sich immer wieder für Kinderhaus eingesetzt. Baumister Groschek war immer wieder vor Ort

Die Beantragung von Fördermitteln des Landes für die Aufwertung der sozialen Infrastruktur von benachteiligten Stadtquartieren war erfolgreich!

Der Einsatz für die Fördermittel hat sich gelohnt. Ich freue mich, dass wir vor Ort mit unserer Bewerbung erfolgreich waren. Kinder und Jugendlichen wie auch der Stadtteil insgesamt werden davon profitieren. So werden bereits zu Beginn des nächsten Jahres 376.000 Euro für den Anbau des Kita-Gebäudes der Markus-Kirchengemeinde in Kinderhaus zur Verfügung gestellt.

Mit dem Sonderprogramm zur Förderung von sozial benachteiligten Stadtquartieren haben wir einen wichtigen Mosaikstein unserer ganzheitlichen Stadtentwicklungspolitik für eine lebenswerte „Heimat vor der Haustür“ geschaffen. Damit ist es möglich, die soziale Infrastruktur in den Quartieren zu stärken. Das reicht von Spiel- und Bolzplätzen über Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und Schulen bis zu öffentlichen Plätzen und Gemeinschaftsbedarfseinrichtungen, wie z. B. Bürgertreffs.

Der städtische Eigenanteil für die Maßnahme beträgt lediglich 10 Prozent. Wir erreichen damit eine sinnvolle Aufwertung dieses Wohnquartiers, die nur mit eigenen Kräften nicht zu realisieren gewesen wäre. Das macht deutlich, dass es ein kommunalfreundliches Programm, insbesondere für die finanzschwachen Kommunen mit sozial benachteiligten Wohnquartieren, ist. Darauf haben wir in der politischen Abstimmung von Anfang an großen Wert gelegt.

Im ersten Durchgang werden insgesamt 140 Maßnahmen in 77 Städten mit 25 Millionen Euro gefördert. Das Programm wird im Jahr 2018 fortgesetzt.

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Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten

ein Kommentar zur US-Präsidentschaftswahl von Florian Götting

Das Volk hat gesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika haben in der Nacht (deutscher Zeit) einen neuen US-Präsidenten gewählt. Gleichzeitig fanden auch Kongresswahlen statt, die über die Zusammensetzung der beiden Kammern des amerikanischen Kongresses entschieden haben.

Es war auch für viele Deutsche eine kurze Nacht, auch für mich. Um kurz nach vier wurde war meine Nacht bereits wieder beendet und auf das Sofa verlegt. Eine Tasse starker Kaffee aus meiner Francis J. Underwood-Tasse später realisierte ich: Ja, die heutige Nacht wird in die Geschichtsbücher eingehen, denn ein Sensationssieg von Donald Trump war möglich. Ich muss zugeben: Einen Sieg von Donald Trump konnte ich mir zwar vorstellen, für möglich gehalten habe ich ihn aber dennoch nicht. Als die Auszählung in Florida dem Ende zuging, wurde dann recht schnell deutlich, alle amerikanischen Umfrageinstitute haben trotz einkalkulierter Irrtumswahrscheinlichkeit sehr deutlich am Trend vorbei prognostiziert. Der Sieg Trumps im Swing-State Ohio zeigte dies sehr eindrücklich und besiegelte für mich schon sehr früh, den am Ende doch deutlichen Sieg von Donald Trump. Habe ich Ihn erhofft? Nein, auch keinen Fall! Habe ich ihn erwartet: Nein, aber ein richtig schlechtes Gefühl hatte ich schon. Manchmal soll man sich von seinen Gefühlen ja nicht leiten lassen, aber in diesem Falle war es durchaus angebracht.

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Treffen mit Absolventen - die VHS leistet großartige Integrationsarbeit!

Das Land NRW hat drei Sprachkurse für Geflüchtete und AsylantragsstellerInnen finanziert. Dabei lernen TeilnehmerInnen bis zum Erreichen des A1-Niveau die deutsche Sprache und oftmals auch zum ersten Mal das lateinische Alphabet. Ich bin begeistert von der großartigen Integrationsarbeit der VHS und vom Engagement der jungen Menschen aus dem Ausland die deutsche Sprache zu erlernen.

 

Solche Arbeit müssen wir stärker fördern und die Menschen in den Vordergrund stellen, die sich für Integration und damit für gesellschaftlichen Fortschritt einsetzen. Das liegt mir persönlich sehr am Herzen. Integration, Sprache, Kultur - das sind vielbenutzte Worte in diesen Tagen. Und sie gehen uns alle etwas an.

 

Integration sollte nicht nur ein Konzept sein. Nicht nur ein abstrakter Begriff. Integration ist gelebte Gesellschaft. Und Menschen wie die Organisatoren und Sprachlehrer der VHS, die sich für Integration, Sprache und Kultur einsetzen, verdienen unseren Respekt.

 

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"Aachener Erklärung" ist ein Schritt zur Bekämpfung der länderübergreifenden Einbruchskriminalität

 In der verganenen Woche haben in Aachen die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog unterzeichnet, um grenzüberschreitende Eigentumskriminalität und insbesondere Wohnungseinbruchdiebstahl besser zu bekämpfen.  Ich finde: Gerade auch Münster und das Münsterland liegen in grenznaher Lage zu den Niederlanden. Häufig fliehen Kriminelle nach einem Einbruch über die Autobahn in die Niederlande oder Belgien und sind dann für die Polizei nur noch schwer zu fassen. Wenn nun der beschlossene Maßnahmenkatalog greift, können diese reisenden Tätergruppen besser verfolgt und gefasst werden. Zwischen den einzelnen Landes- und Länderpolizeien wird es künftig einen intensiveren und kontinuierlichen Informationsaustausch geben, um etwa vor Banden zu warnen, die bereits woanders zugeschlagen haben. Weitere Maßnahmen, die bereits ab jetzt im November anlaufen werden, werden länderübergreifende und oft auch parallele Ermittlungen und Razzien sein, gemeinsame Analyseverfahren sowie Präventionsprogramme für Regionen wie das Münsterland, die etwas genauere Sicherheitstechnik an den Autobahnen beinhalten.

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Ein Monat als Praktikant bei Thomas Marquardt: Mein Bericht

von Lukas Schanzenbach

Natürlich sind wir alle nach unserem Praktikum in die SPD eingetreten. Ich bin's schon etwas länger
Natürlich sind wir alle nach unserem Praktikum in die SPD eingetreten. Ich bin's schon etwas länger

Welcome to Düsseldorf Landtag Airport

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Mein Praktikum bei Thomas Marquardt: Der parlamentarische Betrieb während der Plenarwoche

von Lukas Schanzenbach

 Die Diskussion im Plenum, also "im Landtag" wie man es sich vorstellt, begann in meiner zweiten Praktikumswoche. Da ich die Woche zuvor bereits die Auschüsse und Arbeitskreise besuchen durfte, war ich besonders gespannt darauf, wie weit die Anträge seitdem gekommen worden waren. Ich schloss auch nicht aus, dass einer dieser Anträge heute schon als Gesetzesvorlage zur Abstimmung gebracht werden würde.

Um aber zunächst auf die Besuchertrbüne im Plenumssaal zu gelangen, mussten wir durch den sehr einfach gehaltenen Mitarbeiterdurchgang gehen. Vom Plenarsaal und insbesondere von der Besuchertribüne war ich sehr beeindruckt. Ich hatte mir, vermutlich durch Nachrichtenbilder aus dem Bundestag, vorgestelllt, dass die Besuchertribüne maximal für 50 Menschen Platz bieten würde. Tatsächlich bietet die Tribüne Platz für etwa 400 Besucher und später merkte ich auch wieso. Immer wieder strömten Menschenmassen auf die Besuchertribüne, wobei ich das Gefühl hatte, dass sich Seniorengruppen und Schulklassen hierbei abwechselten. Ein Rotationsverhalten war auch bei der Mehrheit der Abgeordneten zu beobachten, da diese ihren Platz nach den Abstimmungen zu Anträgen häufig wieder verließen. So konnte man bei einer wachsenden Zahl der Abgeordneten immer merken, dass eine Abstimmung kurz bevor stand. Allerdings war die Anwesenheit im Saal sicherlich auch vom Thema abhängig. Zu Beginn wurde leidenschaftlich über ein neues Integrationsgesetz der Landesregierung diskutiert. Dieses wurde dann auch mit der breiten Mehrheit der rot-grünen Koalition verabschiedet. Interessanterweise ging es später bei der Debatte auch um das Freihandelsabkommen CETA. Dieses kontroverse Abkommen hätte ich eigentlich eher in Debatten im Bundestag oder Europaparlament erwartet aber nicht hier. Es war trotzdem sehr interessant zu sehen, wie unversöhnlich sich die Fraktionen teilweise gegenüber standen. Vielleicht war das ein kleiner Vorgeschmack auf die geplanten Großdemonstrationen am Samstag. Im Anschluss daran gingen wir in die Kantine, die gutes Essen mit wunderschönem Blick auf den Rhein anbot. Hier können die Abgeordneten nach den hitzigen Debatten wieder etwas Ruhe finden und sich mit ihren Kollegen austauschen. Später waren wir noch in einem interaktiven Lernraum, der sonst von Besuchergruppen gefüllt ist. Der Raum war als Panoramakinosaal gebaut, in dem man auch einen Film über den Landtag sehen konnte. Den klassichen Weg vom Antrag zum Gesetz konnte ich hier noch einmal nachvollziehen

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Mein Praktikum bei Thomas Marquardt: Ausschussarbeit im Landtag

von Laura Sundermann

Am Donnerstag, den 8. September durften wir schon unseren dritten Tag am Landtag miterleben. Um 10 Uhr stand zunächst eine Anhörung des Innenausschusses auf unserem Programm. Hier wurden einige Experten zu dem Thema Schleierfahndung von den Ausschussmitgliedern befragt. Die Schleierfahndung ist eine verdachtsunabhängige Kontrolle, das heißt, die Polizei hat die Möglichkeit, Personen ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zum Beispiel Autos zu durchsuchen. Es wird derzeit diskutiert, ob ein solches Gesetz in NRW eingeführt werden soll. In einigen anderen Bundesländern gibt es dazu schon gesetzliche Vorschriften.

Hier wurde deutlich, dass Vertreter des praktischen Polizeialltags dieses Gesetz sehr befürworten, da es ihre tägliche Arbeit erheblich erleichtern würde. Die juristischen Experten hingegen sind sehr kritisch, da sie eine Unvereinbarkeit mit unserer Verfassung fürchten und die Effizienz der Schleierfahndung als polizeiliches Instrument stark anzweifeln. Nachdem die verschiedenen Fraktionen sich die Expertenmeinungen angehört haben, werden sie in nächster Zeit in ihren parteiinternen Arbeitskreisen darüber beraten und in der darauf folgenden Sitzung des Innenausschusses über den Antrag der CDU zur Schleierfahndung abstimmen.

Im Anschluss an die Anhörung fand direkt eine Sitzung des Innenausschusses statt. Hier wurde zunächst vorgezogen ein Antrag diskutiert, der fordert, dass gegen die Braunkohlegegner in Hambach stärker vorgegangen werden muss. Diese üben dort gewalttätige Sabotageakte aus, um den Abbau der Braunkohle dort zu verhindern. Des Weiteren stand eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes NRW auf der Tagesordnung, der zufolge auch Daten von minderjährigen ab 14 Jahren gespeichert werden dürfen, sofern sie potenzielle militante Islamisten sind und einige streng gefasste Voraussetzungen erfüllt sind. Hier wurde der Antrag der CDU abgelehnt und der stärker auf den Jugendschutz konzentrierte Antrag der Landesregierung schließlich angenommen. Es folgten noch einige weitere Tagesordnungspunkte, die wir jedoch nicht mehr verfolgen konnten, da wir an einer weiteren Anhörung teilnehmen wollten.

An dieser Stelle wurde uns sehr deutlich, wie straff das Programm der Landtagsabgeordneten ist. Oft finden Veranstaltungen parallel statt und selbst für eine kurze Mittagspause reicht oftmals die Zeit nicht.

Den nächsten Untersuchungsausschuss erwarteten wir mit Spannung, da es sich um ein Thema handelte, dass allen durch die Medien geläufig sein dürfte. Hier wurde der ehemalige Polizeipräsident der Stadt Köln, Wolfgang Albers, befragt. Thema war – vor dem Hintergrund der Ereignisse der Silvesternacht 2015 in Köln – die Entwicklung der Alltagskriminalität der Stadt Köln und ein mögliches Problem von Tätern mit nordafrikanischem Migrationshintergrund. Hier gab Albers zu Protokoll, dass die Straßenkriminalität, wie zum Beispiel Taschendiebstahl, in den letzten Jahren zugenommen habe. Benannter Täterkreis sei auch in den vorangehenden Monaten besonders im Blickfeld der Polizei gewesen.

Nach dieser Anhörung war unser Aufenthalt im Landtag NRW für die aktuelle Woche beendet und gespannt warten wir auf die Plenarsitzungen, die in der nächsten Woche stattfinden werden.r

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Mein Praktikum bei Thomas Marquardt: Mein erster Tag im Landesparlament

von Lukas Schanzenbach

In diesem Monat habe ich die Chance während meiner Semesterferien ein Praktikum im Büro des Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt zu machen. Da in dieser Zeit auch Sitzungsperiode des Landtages in Düsseldorf ist, kann ich einige Tage mit dorthin fahren und die Abläufe unserer Demokratie auf Landesebene vor Ort kennen lernen.

Am 06.09. war es soweit und mit einigen Mitarbeitern und Praktikanten haben wir uns mit der Bahn auf den Weg nach Düsseldorf gemacht. Am Landtag angekommen hatten wir Glück und konnten den Mitarbeitereingang passieren – für Besucher gibt es einen weiteren mit wesentlich aufwendigeren Sicherheitsvorkehrungen und Warteschlange. Einmal drinnen suchten wir zunächst Thomas Büro auf und ich stellte fest, dass die vielen Gänge und Flure zu Beginn sehr verwirrend waren. Durch die Architektur des Gebäudes sind einige Gänge nicht klassisch gradlinig, sondern gebogen, was durchaus zur Verwirrung beiträgt. Schließlich gelangen wir aber zu Thomas Büro, das natürlich im SPD-Flur liegt, hier im Landtag hat jede Partei ihren eigenen Flur.

Die erste Sitzung an der ich teilnehmen durfte, war die Fraktionssitzung der SPD. Hier waren nur Mitglieder der eigenen Partei anwesend und trotzdem war der Saal ganz schön voll – aktuell hat die SPD im Landtag 99 Abgeordnete. Der Ausblick auf den Rhein durch die große Fensterfront ist sehr idyllisch, eine gute Atmosphäre um sich mit Ruhe auf die wichtigen Fragen zu konzentrieren, die hier diskutiert werden. Die Stimmung war auch entspannt und es fand ein Informationsaustausch statt. Die Fraktionssitzung hat den Sinn, alle Mitglieder der Partei auf den gleichen Informationsstand zu bringen und sich auf die Plenarsitzung mit allen Parteien vorzubereiten um hier dann eine vorher diskutierte und festgelegte Position zu vertreten.

Im Anschluss daran hatte ich die Möglichkeit, den Arbeitskreisen für Innere Angelegenheiten, für Wirtschaft und Energie und für Umwelt zu folgen. Hier wird mit einigen Sachverständigen der Partei die jeweilige Ausschusssitzung vorbereitet. Die Arbeit hier ging entgegen meiner Erwartung sehr zügig von statten, da inhaltlich schon vorher alles bearbeitet und durchgesprochen war. Hier wurden dann nur noch einige Kleinigkeiten geklärt.

Nun bin ich gespannt auf die Ausschusssitzungen, in denen ich erstmals die Konfrontation und Diskussion mit den anderen Parteien erleben werde.

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Flächendeckende Bevölkerungswarnung durch NINA: Notfall-App startet in Münster

Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am Montag, den 5. September die Notfall-, Informations- und Nachrichten-App „NINA“ in Düsseldorf vorgestellt. Die Smartphone-App wurde durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz entwickelt und soll die Bevölkerung in NRW über Notfälle und besondere Ereignisse informieren. Auch in Münster ist „NINA“ für Jedermann verfügbar. Mit NINA schafft die Landesregierung in NRW eine zuverlässige Notfall-App, die den Bürgerinnen und Bürgern in Münster und NRW zuverlässige Informationen und Handlungsanweisungen im Falle eines Notfalls liefert. Es ist in das modulare Warnsystem MoWaS der Feuerwehren integriert und kann so schnell Informationen an große Bevölkerungsgruppen übermitteln. Sollte es auch hier zu einer Notfallsituation kommen, ist die Stadt Münster dank der Initiative des Landes NRW, bestens aufgestellt und gerüstet. Das Land NRW investiert 2016 gut zehn Millionen Euro in die Förderung und Bereitstellung von Warnmitteln und Warnkonzepten für die Kommunen. Die App kann für die Betriebssysteme Android (ab Version 4.0) sowie iOS (ab Version 8.0) kostenlos heruntergeladen werden.

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Danke für das Vertrauen!

Thomas Marquardt und Svenja Schulze freuen sich zusammen mit SPD-Parteichef Robert von Olberg über die tollen Ergebnisse
Thomas Marquardt und Svenja Schulze freuen sich zusammen mit SPD-Parteichef Robert von Olberg über die tollen Ergebnisse

von Thomas Marquardt

Wie viele schon durch andere Medien mitbekommen haben dürften, war der vergangene Parteitag am 25.08. für die Landtagskandidaten Svenja Schulze und mich ein voller Erfolg. Mit 89 und 91 Prozent der Stimmen wurden wir von den Parteimitgliedern als Wahlkreiskandidaten nominiert - ein großer Vertrauensbeweis, für den ich sehr dankbar bin! Mit meiner Rede machte ich im Vorhinein deutlich, wie wichtig mir im kommenden Wahlkampf eine klare Position gegen aufkommende rechtspopulistische Bewegungen ist und dass wir als SPD unsere weltoffenen und demokratischen Überzeugungen diesen entgegensetzen müssen. Dafür ist es unbedingt notwendig, sich um die Interessen der Menschen zu kümmern, die sich von der Politik missverstanden oder sogar allein gelassen fühlen, damit sie die Lösungen für ihre Probleme nicht in vermeintlich einfachen nationalistischen Parolen finden.

 

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Münsters Gründergeist

von Elisabeth Puskas

Als Praktikantin begleite ich, Elisabeth Puskas, Thomas Marquardt seit vergangener Woche in seinem Berufsalltag. Letzten Dienstag reiste Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Zuge seiner Sommer-Tour samt Mitarbeitern aus Köln an und besichtigte zusammen mit Svenja Schulze (Landtagsabgeordnete und Landesministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung) und uns zwei spannende Unternehmen.

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Für ein Ende der Urananreicherung in Gronau

Münsters SPD begrüßt, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vor wenigen Tagen gegenüber der nordrhein-westfälischen Landesregierung ihre Bereitschaft bekundet hat, in Gespräche über die Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau einzusteigen. Wir finden, dies ist ein wichtiges und gutes Signal aus Berlin, nachdem die Landesregierung bereits ihre Absicht erklärt hat, die Urananreicherung in Gronau zu beenden", erklärt Robert von Olberg, Vorsitzender und Bundestagskandidat der SPD Münster. Den Ausstieg aus der Kernkraft konsequent umzusetzen, muss auch bedeuten, die Anreicherung von Uran in solchen Anlagen zu beenden. Die rot-grüne Landesregierung hat bereits in ihrem Koalitionsvertrag von 2012 die Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau vereinbart. Nun geht es darum, einen rechtssicheren Weg hierfür zu finden

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Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei!

Thomas Marquardt zusammen mit Innenminister Ralf Jäger
Thomas Marquardt zusammen mit Innenminister Ralf Jäger

Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Inland ist Populismus

Nach den jüngsten Attentaten in Bayern haben sich einige Unionspolitiker dafür ausgesprochen, die Bundeswehr in derartigen Fällen verstärkt auch im Inneren zur Unterstützung der Polizei einzusetzen. Zusammen mit meinem Landtagskollegen Falk Heinrichs weisen wir als Beauftragte für die Bundeswehr diese Forderungen als „populistisch“ zurück. Wir lehnen eine Erweiterung der bereits vorhandenen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, entschieden ab!

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Mit Hannelore Kraft in den Landtagswahlkampf

Von Florian Götting

"Macht Münster eigentlich keinen Urlaub?"

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Münster wird digitaler Hub

Von Thomas Marquardt

Im Wettbewerb um die Auswahl der Standorte für die Zentren für Digitale Wirtschaft stehen die Gewinner fest: Neben Aachen, Bonn, Düsseldorf und dem Ruhrgebiet wird eines der Zentren für Digitale Wirtschaft in Münster entstehen. Insgesamt werden diese sogenannten DWNRW-Hubs mit bis zu 12,5 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert. Die Jury in Düsseldorf hat entschieden, einen Hub auch in Münster zu installieren. Schon im vergangenen Sommer hatte NRW-Wirtschaftsminister Duin die zahlreichen Stärken des Standorts Münster hervorgehoben und die Stadt Münster zur Bewerbung animiert. Ich habe mich riesig über die tolle Nachricht aus Düsseldorf gefreut.

 

MSland.digital

Die DWNRW-Hubs sind eine zentrale Maßnahme der Strategie zur Digitalen Wirtschaft der Landesregierung. Die regionalen Plattformen sollen informieren und Anlaufpunkt für nationale und internationale Gründer sein und eine Drehscheibe für Kooperationen von Startups, Mittelstand und Industrie für digitale Geschäftsmodelle und -prozesse werden. Die Münsteraner Bewerbung unter dem Namen „MSland.digital“ sieht hierbei die Gründung von einem Träger-Verein mit 70 Partnern vor. Die Partner sind hierbei u.a. die Technologieförderung Münster, die Wirtschaftsförderer, die IHK Nordwestfalen und die HWK Münster.

 

Förderantrag einreichen

In einem nächsten Schritt sind die Standorte gefordert, einen endgültigen Förderantrag einzureichen, um damit bis zu 1,5 Mio. Euro Förderung für drei Jahre zu erhalten. Zudem besteht eine Verlängerungsmöglichkeit von zwei Jahren. Dabei beteiligen sich die Regionen selbst zudem mit einem Eigenanteil in gleicher Höhe.

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Unterstützung vom Land NRW für Kinderhaus

von Thomas Marquardt

6. August 2014: Thomas Marquardt schaut sich zusammen mit NRW-Bauminister Mike Groschek das durch den Starkregen zerstörte Bürgerhaus in Münster-Kinderhaus an
6. August 2014: Thomas Marquardt schaut sich zusammen mit NRW-Bauminister Mike Groschek das durch den Starkregen zerstörte Bürgerhaus in Münster-Kinderhaus an

Die NRW-Landesregierung hat mal wieder ihr Wort gehalten: Mit über 1,7 Millionen Euro wird der zweite Bauabschnitt der Umgestaltung des Bürgerzentrums in Kinderhaus (konkret: Neustrukturierung Jugendtreff und Kellergeschoss) gefördert. Die Landesregierung zeigt dadurch einmal mehr, dass sie genau weiß, wo in den Städten und Quartieren der Schuh drückt. Das Geld wird dort investiert, wo es benötigt wird. Der soziale Zusammenhalt wird mit gezielten Maßnahmen in Wohnquartieren gefördert. Zugleich wird so die regionale Wirtschaft unterstützt. Die Fördermittel ermöglichen ein Vielfaches an weiteren Investitionen. Das ist ein gutes und nachhaltigeres Konjunkturprogramm für unsere Städte. Es verbessert die Attraktivität unserer Städte, ihre Aufenthalts- und Lebensqualität für alle Menschen und hilft denen, die Hilfe besonders bedürfen. Letztlich sichert es auch Arbeitsplätze vor Ort, vom Handel bis zur Bauwirtschaft.

Insgesamt erhält die Stadt in diesem Jahr fast 2 Millionen Euro aus dem Städtebauförderung. Neben dem Bürgerzentrum Kinderhaus fließen über 200.000 Euro in die Illumination der Dominikanerkirche.

Dabei bleibt es bei der kommunalfreundlichen Ausgestaltung der Bund-Länder-Hilfen in Nordrhein-Westfalen, denn jeder Bundes-Euro wird mit 1,40 Euro des Landes ergänzt. Die Kommunen müssen 60 Cent beisteuern. Das ist einzigartig in Deutschland: Nach dem üblichen Finanzierungsschlüssel müssten Bund, Land und Kommune jeweils einen gleich hohen Anteil aufbringen.

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Demokratie stärken? Muss das denn?

von Thomas Marquardt, MdL

Schwache Demokratie?

In Deutschland haben sich in den letzten Monaten zweifellos die politischen Koordinaten verschoben. Bei meinen zahlreichen Gesprächen in meinem Wahlkreis Münster, bei Reisen mit der Bahn und im Bus, im Düsseldorfer Landtag, bei Freunden, Verwandten und Bekannten werde ich immer wieder auf die politische Gesamtlage in Deutschland und in der Welt angesprochen. Viele Menschen machen sich Sorgen, dass der erworbene Wohlstand und der Lebensstandard bedroht sind, dass die Sicherheit nicht mehr gewährleistet sei, dass Terrorismus und Kriminalität immer mehr um sich greifen, dass die Politik die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr mitnimmt, dass wichtige Entscheidungen intransparent, ja sogar undemokratisch seien, wie am Beispiel TTIP ja jeder sehen kann. Die große Koalition aus CDU und SPD in Berlin wird von vielen als "politischer Einheitsbrei" empfunden, für die Kanzlerin sind viele Entscheidungen nicht diskussionswürdig also alternativlos. Erschwerend, gleichsam katalysatorisch kommt hinzu, dass an den Außengrenzen Europas Millionen Menschen auf der Flucht sind, vor Krieg und Unmenschlichkeiten fliehen und Schutz und Obdach suchen.

Viele Menschen unterstützen die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, setzen sich intensiv und freiwillig ein, teilweise bis an die Leistungsgrenzen. Anderen Menschen in unserem Land geht diese Hilfsbereitschaft zu weit, sie sehen eine Überfremdung, haben Angst vor einer Islamisierung, sind fremdenfeindlich, teilweise sogar hasserfüllt, gewaltbereit und teilweise auch gewalttätig. Viele Menschen haben kein Vertrauen mehr in die Politik, glauben „denen da oben“ nicht und wenden sich in politischer Ablehnungshaltung anderen Parteien zu, deren demokratische Legitimation infrage gestellt werden muss, deren Konzepte populistisch anmuten, die einfache Lösungen versprechen, die den aktuellen Nerv der Zeit zu treffen glauben.

Die etablierten Parteien tun sich schwer, sich gegen diesen Mainstream zu behaupten, die Umfragewerte werden besorgniserregend schlechter, eine Gegenstrategie ist kaum erkennbar, Landtags- und Bundestagswahlen kommen näher, droht uns ein zweites Weimar, sind wir durch Pegida und AfD auf dem Weg in eine neue Diktatur? - Steht unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung, steht unsere Demokratie also vor dem Aus?

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Neulich auf der Promenade - Gedanken eines überzeugten Radfahrers

Seit einigen Monaten bin ich stolzer Besitzer eines Pedelecs, eines Fahrrades mit Tretkraftunterstützung, die sich bei einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h abschaltet. Mit diesem Pedelec bin ich viel unterwegs. Etwa 4.000 Kilometer im Jahr. Von Handorf in die Innenstadt brauche ich um die 20 bis 25 Minuten. Damit bin ich fast so schnell wie mit dem Auto (je nach Tageszeit und Verkehrsaufkommen) und schneller als der Bus.

Umweltschonend

Pedelecfahren ist gut für die Umwelt. Es spart Benzin, ist emissionsfrei, nahezu geräuschlos, man ist an der frischen Luft und bewegt sich. Das Münsteraner Radverkehrswegenetz ist im Grunde gut ausgebaut, eigentlich eine Selbstverständlichkeit für die Fahrradhauptstadt Deutschlands. Aber: Seit einigen Jahren habe ich immer weniger den Eindruck, dass die Stadt des Westfälischen Friedens beim Thema Radverkehr eine Vorbildrolle unter den Städten einnimmt.


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Warum die Bundeswehr auch für die Landespolitik wichtig ist

In NRW gibt es über das gesamte Bundesland verteilt zahlreiche Liegenschaften, in denen mehr als 20.000 Menschen ihren Dienst bei der Bundeswehr versehen. Damit sind die Bundeswehrangehörigen ein wichtiger gesellschaftlicher Bestandteil. Neben der originären Aufgabe, zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beizutragen, sind sie vor Ort auch Arbeitnehmer und Steuerzahler, Vereinsmitglieder und Konsumenten, kurz Bürger unseres Bundeslandes wie viele andere auch.

Obwohl der Düsseldorfer Landtag grundsätzlich keine gesetzgeberischen oder weisungsgebenden Kompetenzen gegenüber der Bundeswehr hat, hat es in den zurückliegenden Monaten zahlreiche Berührungspunkte zwischen dem Landtag und der Bundeswehr gegeben. Im Mittelpunkt stehen dabei die Menschen, Soldatinnen und Soldaten ebenso wie die BeamtInnen und zivilen Beschäftigten. Dabei habe ich als Bundeswehrbeauftragter für die SPD Landtagsfraktion zahlreiche Vorhaben und Projekte anstoßen und begleiten dürfen..

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10 gute Gründe, warum sozialdemokratische Landespolitik gut für NRW ist

Von Thomas Marquardt

Seit nunmehr sechs Jahren wir das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands von einer sozialdemokratischen Regierung geführt. Dabei sind wir - wie ich finde - überaus erfolgreich. Das sieht nicht jeder so. Doch schaut mal einmal genau hin, werden auch kritische Augen erkennen, dass es uns besser geht als je zuvor. Ich finde: Wir sind mit unserer Politik auf einem richtigen Weg. Warum? Ich habe mal zehn gute Gründe aufgeführt, warum die SPD gut für unser Land ist:

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Der NRW-Landtagswahlkampf 2017 hat schon begonnen!

Von Thomas Marquardt

Keine Mehrheit mehr für Hannelore Kraft?

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Rein in die digitale Welt

Von Thomas Marquardt

Gestern habe ich mit meinen Mitarbeitern mehr als 2 Stunden im Büro zusammengesessen. Wir haben viele Dinge besprochen und einige Themen miteinander diskutiert. Ein wichtiges Thema war die Vorbereitung auf den heranziehenden Landtagswahlkampf im Mai 2017. Dabei kamen viele Fragen auf.

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