(Foto: Till Leckebusch)
(Foto: Till Leckebusch)

 Für mich ist klar: Ich bin zu 100% Landtagsabgeordneter und übe daher seit meinem Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen keine weitere haupt- oder nebenamtliche Beschäftigung aus. Meine Tätigkeit bei der Bundeswehr ruht seither. Ich bin ohne Geld- und Sachbezüge von meinem Dienst bei der Bundeswehr freigestellt und widme mich so vollkommen meiner Aufgabe als Parlamentarier. Ich versuche aus innerer Überzeugung meine Tätigkeit auf der landespolitischen Ebene mit der kommunalpolitischen Ebene zu verbinden. Daher bin ich in meiner Heimatstadt Münster als sachkundiger Bürger Mitglied im kommunalen Personalausschuss und nebenbei Mitglied in zahlreichen Vereinen und Gruppen. Mir ist wichtig, dass Sie als meine Wählerinnen und Wähler über meine gesamtem Tätigkeiten transparent und offen informiert werden. Sie haben mir 2012 Ihr Vertrauen geschenkt. Ihnen gegenüber bin ich also auch Rechenschaft darüber schuldig. Diesem Anspruch werde ich hiermit gerecht. Durch die Neuregelung des Abgeordnetengesetz NRW sind die Transparenzvorschriften für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier nochmals verschärft worden. Dies begrüße ich sehr. Daher mache ich auf den folgenden Seiten detaillierte Angaben zu meinen Einkünften und Aufwandsentschädigungen.


Abgeordnetenbezüge

(Foto: Till Leckebusch)
(Foto: Till Leckebusch)

Als Oberstleutnant der Bundeswehr war ich bisher nach A14 besoldet. Als Abgeordneter des Landtages NRW erhalte ich Netto etwas höhere Bezüge, die nach Abzug aller Kosten etwa bei A15/A16 für den höheren Dienst liegen. Die Bezüge oder Diäten der Abgeordneten sind in § 5 des Abgeordnetengesetz NRW geregelt. Danach erhalte ich als Abgeordneter des Landtags NRW eine monatliche Auszahlung an Abgeordnetenbezügen in Höhe von 8.765,29 Euro (brutto). Hinzu kommen monatlich 2151,63 Euro (brutto) zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung, die die Landtagsverwaltung zu meinen Gunsten an das Versorgungswerk abführt. Somit ergibt sich ein Gesamtbetrag von monatlich 10.916,82 Euro, der mit meinem persönlichen Einkommenssteuersatz voll versteuert wird. Die Anpassung der Abgeordnetenbezüge an die allgemeine Gehaltsentwicklung erfolgt durch entsprechende Gesetze.


Mitarbeiter

Thomas Marquardt mit seinem Mitarbeitern Lukas Peuckmann (3.v.l.), Florian Götting (4.v.l.) und Lennart Nübel (5.v.l.) zu Besuch bei der MS Günther
Thomas Marquardt mit seinem Mitarbeitern Lukas Peuckmann (3.v.l.), Florian Götting (4.v.l.) und Lennart Nübel (5.v.l.) zu Besuch bei der MS Günther

Als Abgeordneter des NRW-Landtags steht mir monatlich eine Pauschale von maximal 4.233,00 € (brutto) für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung, über dessen Ausgestaltung ich selbst verfügen kann. In meinem Team beschäftige ich von dieser Pauschale aktuell 5 Mitarbeiter. Dabei beschäftige ich drei wissenschaftliche Mitarbeiter*innen in Teilzeit und zwei studentische Aushilfen. Zusätzlich zu diesem Höchstbetrag werden folgende Aufwendungen ersetzt: Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung, Beiträge zur Unfallversicherung bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft Hamburg (VBG), vermögenswirksame Arbeitgeberleistungen in Höhe von 14,00 € monatlich und eine Pauschalsteuer im Rahmen der Abwicklung von Entgelten. Eine Auszahlung der Differenz der nicht genutzten Pauschale wird nicht ausgezahlt und verbleibt beim Landtag.


Büros und Amtsausstattung

(Foto: Till Leckebusch)
(Foto: Till Leckebusch)

Als Landtagsmitglied steht mir am Sitz des Landtags ein eigenes Parlamentsbüro zur Verfügung. Dieses wird mir für die Dauer der Legislatur durch den Landtag zur Verfügung gestellt. Mein Wahlkreisbüro in Münster ist von mir selbst angemietet. Alle monatlichen Kosten zahle ich selbst aus meiner eigenen Tasche. Für meine parlamentarische Arbeit und die Arbeit meiner MitarbeiterInnen wird mir eine Amtsausstattung von drei IT-Systemen inkl. Zubehör für die Dauer der Legislatur zur Verfügung gestellt.


Nebentätigkeiten

Thomas Marquardt vor Ort im Stadtteil Coerde. (Foto: Till Leckebusch)
Thomas Marquardt vor Ort im Stadtteil Coerde. (Foto: Till Leckebusch)

Meine Partei hat mich als Sachkundigen Bürger in den kommunalen Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E-Government entsandt. Hier bin ich Mitglied der Ausschussfraktion und nehme regelmäßig an den Ausschusssitzungen und Fraktionssitzungen teil. Für die Teilnahme an einer Sitzung des Ausschusses erhalte ich eine geringe Aufwandsentschädigung. Von meinen Aufwandsentschädigungen führe ich einen Teil als Unterstützungszahlung an meine Partei ab, um die Arbeit der Partei zu unterstützen. Darüber hinaus habe ich keine Nebentätigkeiten oder Tätigkeiten, für die ich eine Vergütung erhalte. Auf ehrenamtlicher Basis engagiere ich mich darüber hinaus in verschiedenen Gruppen und Vereinen. Mehr dazu finden sie in meinem Lebenslauf.


Weitere Ausgaben

Thomas Marquardt zusammen mit dem Vorsitzenden der SPD Münster, Robert von Olberg. (Foto: Till Leckebusch)
Thomas Marquardt zusammen mit dem Vorsitzenden der SPD Münster, Robert von Olberg. (Foto: Till Leckebusch)

Um meiner Abgeordnetentätigkeit nachzukommen, sind zahlreiche Ausgaben nötig. So fallen in meinem Wahlkreisbüro Kosten für Miete, Strom, Heizkosten, Nebenkosten & Reinigung an. Hinzu kommen Ausgaben für Verbrauchsmaterialien wie Schreibwaren, Papier, Briefe, Portkosten und verschiedene Dinge des Büroalltags. Monatlich führe ich darüber hinaus Gelder an meine Partei in Münster und an die Landespartei in Düsseldorf ab, die zur Finanzierung der Parteiarbeit genutzt werden. All diese Ausgaben tätige ich vollkommen selbstständig aus den Abgeordnetenbezügen und erhalte dafür keinerlei Pauschale. Mit weiteren Abgaben aus privater Hand unterstütze ich die Arbeit der SPD Münster mit einer freiwilligen Parteiabgabe.


Fahrtkosten / Reisekosten

Thomas Marquardt fährt am liebsten mit dem Fahrrad (Foto: Florian Götting)
Thomas Marquardt fährt am liebsten mit dem Fahrrad (Foto: Florian Götting)

Für meine Mandatstätigkeit stellt mir der Landtag eine Netzkarte der Deutschen Bahn zur Verfügung. Mit dieser Karte kann ich im Rahmen meiner Mandatsarbeit im Netz der Deutschen Bahn in Nordrhein-Westfalen fahren. Im direkten Nahverkehr muss ich häufig selbst auch Tickets zahlen, wie z.B. für Straßenbahnen oder U-Bahnen. Außerdem kann ich mit der Karte in die Bundeshauptstadt Berlin fahren, was allerdings eher selten vorkommt. Für andere Fahrten, beispielsweise ins Ausland oder andere Bundesländer, muss ich entsprechende Reiseanträge stellen und die Kosten dafür selbst übernehmen. Alle Fahrten mit anderen Verkehrsmitteln, wie mit dem Auto oder dem Flugzeug, zahle ich selbst.