Der NRW-Landtagswahlkampf 2017 hat schon begonnen!

Von Thomas Marquardt

Keine Mehrheit mehr für Hannelore Kraft?

Am Muttertag, den 14. Mai 2017 wird in Nordrhein Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Aktuelle Umfragen glauben zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Fortsetzung der rot-grünen Koalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft keine Mehrheit mehr bekommen wird. Sie sehen derzeit sogar die CDU des selbst in der eigenen Partei umstrittenen Landesvorsitzenden Armin Laschet knapp vor der regierenden SPD (Quelle: www.wahlumfrage.de).

Die AFD ist keine Alternative

Die Umfragen sehen neben den Grünen auch die FDP und die Linken in den nächsten Landtag einziehen, die Piraten werden wohl baden gehen und werden unter 2% gehandelt. Neu aber ist, dass auch die AfD in den Landtag einziehen wird. Das wäre für NRW eine neue Situation. Auch in unserem Bundesland versucht die AfD mit einfachen Parolen, mit schlichten Lösungen, mit Fremdenfeindlichkeit, ja sogar mit Fremdenhass bei den Bürgern zu punkten. Zu komplexen Sachverhalten werden simple Lösungen präsentiert, die Zustimmung an den Stammtischen ist den Populisten gewiss. Hier gilt es für die demokratischen Parteien einzuhaken und deutlich zu machen, dass es keine einfachen Lösungen in der Politik und in der Demokratie gibt.

Politik ist knallharte Arbeit

Politik ist knallharte Arbeit, auf lange Sicht angelegt und eng mit komplexen Problemlösungsmechanismen   verknüpft. Bevor der Landtag ein Gesetz verabschiedet, findet ein intensiver Meinungsbildungsprozess statt, wird in den Parteien heftig diskutiert, wird die öffentliche Meinung einbezogen, finden Medienberichte statt, werden Anhörungen von Experten durchgeführt, werden die behandelten Themen auf ihre rechtlichen, sozialen, wirtschaftlichen und sonstigen Auswirkungen intensiv hinterfragt und diskutiert. Das erfordert von allen Beteiligten langen Atem und intensive Befassung mit komplexen Themen. Schnelle und einfache Lösungen gibt es in der Politik nicht, auch wenn die Geduld der Medien und der Öffentlichkeit oft nicht sehr ausgeprägt ist.

Nicht von Umfragen treiben lassen, sondern den Menschen Politik erklären

Deshalb gilt es für die Landespolitik, hart und kontinuierlich weiter zu arbeiten und sich nicht von aktuellen Umfragen treiben zu lassen. Das Beispiel Rheinland-Pfalz hat gezeigt, dass man Umfragen nicht unbedingt vertrauen sollte: Noch 4 Monate vor der Wahl sahen Umfragen die CDU Herausforderin Julia Klöckner 11 Prozentpunkte vor der SPD. Innerhalb dieser 4 Monate konnte allerdings Ministerpräsidentin Malu Dreyer diese Vorhersage durch einen fulminanten Wahlkampf mit den richtigen Themen in einen Vorsprung von 4 % vor der CDU umwandeln.

Nicht aus der Ruhe bringen lassen!

Mein Fazit: Traue nicht jeder Umfrage, arbeite hart und kontinuierlich weiter und freue dich auf einen Wahlkampf, in dem man die Erfolge der zurückliegenden Jahre den Menschen in unserem Land und in unserer Stadt deutlich vor Augen führen kann.


Thomas Marquardt ist seit Mai 2012 der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Münster-Nord. Er ist seit 1993 Mitglied der SPD und wohnt in Münster-Handorf.


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