Demokratie stärken? Muss das denn?

von Thomas Marquardt, MdL

Schwache Demokratie?

In Deutschland haben sich in den letzten Monaten zweifellos die politischen Koordinaten verschoben. Bei meinen zahlreichen Gesprächen in meinem Wahlkreis Münster, bei Reisen mit der Bahn und im Bus, im Düsseldorfer Landtag, bei Freunden, Verwandten und Bekannten werde ich immer wieder auf die politische Gesamtlage in Deutschland und in der Welt angesprochen. Viele Menschen machen sich Sorgen, dass der erworbene Wohlstand und der Lebensstandard bedroht sind, dass die Sicherheit nicht mehr gewährleistet sei, dass Terrorismus und Kriminalität immer mehr um sich greifen, dass die Politik die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr mitnimmt, dass wichtige Entscheidungen intransparent, ja sogar undemokratisch seien, wie am Beispiel TTIP ja jeder sehen kann. Die große Koalition aus CDU und SPD in Berlin wird von vielen als "politischer Einheitsbrei" empfunden, für die Kanzlerin sind viele Entscheidungen nicht diskussionswürdig also alternativlos. Erschwerend, gleichsam katalysatorisch kommt hinzu, dass an den Außengrenzen Europas Millionen Menschen auf der Flucht sind, vor Krieg und Unmenschlichkeiten fliehen und Schutz und Obdach suchen.

Viele Menschen unterstützen die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, setzen sich intensiv und freiwillig ein, teilweise bis an die Leistungsgrenzen. Anderen Menschen in unserem Land geht diese Hilfsbereitschaft zu weit, sie sehen eine Überfremdung, haben Angst vor einer Islamisierung, sind fremdenfeindlich, teilweise sogar hasserfüllt, gewaltbereit und teilweise auch gewalttätig. Viele Menschen haben kein Vertrauen mehr in die Politik, glauben „denen da oben“ nicht und wenden sich in politischer Ablehnungshaltung anderen Parteien zu, deren demokratische Legitimation infrage gestellt werden muss, deren Konzepte populistisch anmuten, die einfache Lösungen versprechen, die den aktuellen Nerv der Zeit zu treffen glauben.

Die etablierten Parteien tun sich schwer, sich gegen diesen Mainstream zu behaupten, die Umfragewerte werden besorgniserregend schlechter, eine Gegenstrategie ist kaum erkennbar, Landtags- und Bundestagswahlen kommen näher, droht uns ein zweites Weimar, sind wir durch Pegida und AfD auf dem Weg in eine neue Diktatur? - Steht unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung, steht unsere Demokratie also vor dem Aus?

Uns geht es gut! Warum eigentlich?

 Ich behaupte: Den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2016 geht es so gut wie nie zuvor. Wir leben in einer starken Demokratie, in einem Wohlstand, um den uns fast alle Länder in Europa und der Welt beneiden. Sicherlich ist nicht überall und immer in unserem Land alles zum Besten bestellt, gilt es, Reparaturen am Gemeinwesen vorzunehmen, Fehlentwicklungen entgegenzusteuern, soziale Gegensätze wieder ins Lot zu bringen.

Ein Blick zurück

 Hier lohnt aber ein Blick in die belastete deutsche Geschichte: In zwei von Deutschland angezettelten Weltkriegen, die gerade einmal vor 100 und vor 70 Jahren sich ereignet haben, hat es Millionen von Toten gegeben, eine Dimension, die aus heutiger Sicht unvorstellbar ist. Die Nationen der Welt, die Nationen Europas haben sich bis aufs Blut bekämpft, haben schrecklichste Gräuel verursacht und erlebt. Wer einmal die Friedhöfe jener Zeit besucht hat, bekommt andeutungsweise eine Vorstellung von den Grausamkeiten dieser Zeit. Die meisten Menschen in unserem Land haben die angesprochenen Kriege und die schlechten Zeiten nicht miterlebt, sie können und wollen sich nicht mehr daran erinnern.

Und heute?

Wir sind ausschließlich von befreundeten und verbündeten Staaten umgeben, Europa ist trotz aller Gegensätze zusammengewachsen, hat seinen Menschen ein friedliches Miteinander ermöglicht, Grenzen sind uns fremd geworden, Deutschland ist wieder vereinigt, der kalte Krieg ausgestanden, kriegerische Auseinandersetzungen sind trotz aller internationaler Spannungen in weite Ferne gerückt, beinahe unvorstellbar geworden. Die äußere Sicherheit ist (relativ) stabil, zumindest im Kern Europas.

Die innere Sicherheit hat sich in den vergangenen Jahren trotz anderslautender Berichterstattungen bei den wichtigen Indikatoren wie Schwerkriminalität und Jugendkriminalität deutlich verbessert, trotz einzelner Schwachstellen in anderen Bereichen.

Wir leben in einem Land, in dem noch nie so viele Menschen einer bezahlten Arbeit nachgehen konnten, die Arbeitslosigkeit auf einem Tiefstand gesunken ist, in dem auch die Alten, Kranken Schwachen in unserer Gesellschaft eine gute soziale Absicherung erfahren, in einem Land mit Freiheiten, um die uns viele Gesellschaften weltweit beneiden. Doch: Vielen sind die Errungenschaften unserer Demokratie selbstverständlich, sie kennen es ja nicht anders.

Warum ist das nicht allen bewusst?

In einer Medienwelt, für die die schnelle Schlagzeile und hohe Auflagen im Vergleich zur Konkurrenz von elementare Bedeutung sind, wo „only bad news good news“ sind, wo Unterhaltung und Information immer mehr verwässert werden und verschwimmen, von vielen Konsumenten gar nicht mehr unterschieden werden können, zählt harte, zielgerichtete politische Arbeit, zählt das Bohren dicker Bretter, zählt das Ringen um Zustimmung und Konsens nicht viel. Geduld und Kontinuität sind im Zeitalter des World Wide Web, der Digitalisierung und Globalisierung nicht mehr gefragt, sie erscheinen nicht interessant, nicht berichtenswert genug. Ein Politiker, ein Beamter, ein Arbeitnehmer, der sich fehl verhält erscheint in den Schlagzeilen, nicht die vielen Hundert Tausend Menschen, die Tag für Tag ihre Arbeit fleißig und gewissenhaft erledigen.

Was ist zu tun?

 Wir müssen alles daran setzen, dass unsere Demokratie stabil bleibt, dass die Menschen in unserem Land sich sicher und in Freiheit fühlen, das die Gesellschaft tolerant und weltoffen bleibt, dass wir in einem sozial gerechten Staat auch in Zukunft leben können. Um diese Ziele erreichen zu können, setze ich mich als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Menschen in unserem Land ungeachtet Ihrer Herkunft oder ihres sozialen Status ein. Ich wünsche mir, dass ganz viele Menschen ähnlich denken.


Thomas Marquardt ist seit Mai 2012 der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Münster-Nord. Er ist seit 1993 Mitglied der SPD und wohnt in Münster-Handorf.


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