Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei!

Thomas Marquardt zusammen mit Innenminister Ralf Jäger
Thomas Marquardt zusammen mit Innenminister Ralf Jäger

Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Inland ist Populismus

Nach den jüngsten Attentaten in Bayern haben sich einige Unionspolitiker dafür ausgesprochen, die Bundeswehr in derartigen Fällen verstärkt auch im Inneren zur Unterstützung der Polizei einzusetzen. Zusammen mit meinem Landtagskollegen Falk Heinrichs weisen wir als Beauftragte für die Bundeswehr diese Forderungen als „populistisch“ zurück. Wir lehnen eine Erweiterung der bereits vorhandenen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, entschieden ab!

Klarer gesetzlicher Auftrag für die Bundeswehr

Der Auftrag der Bundeswehr ist im Grundgesetz klar definiert. Ihre eigentliche Aufgabe ist die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Nach Artikel 35 des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht für die Länder schon jetzt in ‚ungewöhnlichen Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes‘ die Möglichkeit, ein Amtshilfeersuchen auch an die Streitkräfte zu richten. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei missbraucht werden, auch weil ihre Soldatinnen und Soldaten für Einsätze im Inneren nicht primär ausgebildet sind.

Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei in NRW

Ich meine: Es ist und bleibt in erster Linie die Aufgabe der Polizeien von Bund und Ländern, die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Bayern hat inzwischen angekündigt, seine Polizei personell zu verstärken und noch besser auszurüsten. Diesen Weg gehen wir in Nordrhein-Westfalen bereits seit einiger Zeit und werden ihn auch künftig konsequent fortsetzen. Noch nie gab es jährlich so viele Neueinstellungen bei der Polizei wie unter der jetzigen rot-grünen Landesregierung.

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