Mein Praktikum bei Thomas Marquardt: Ausschussarbeit im Landtag

von Laura Sundermann

Am Donnerstag, den 8. September durften wir schon unseren dritten Tag am Landtag miterleben. Um 10 Uhr stand zunächst eine Anhörung des Innenausschusses auf unserem Programm. Hier wurden einige Experten zu dem Thema Schleierfahndung von den Ausschussmitgliedern befragt. Die Schleierfahndung ist eine verdachtsunabhängige Kontrolle, das heißt, die Polizei hat die Möglichkeit, Personen ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zum Beispiel Autos zu durchsuchen. Es wird derzeit diskutiert, ob ein solches Gesetz in NRW eingeführt werden soll. In einigen anderen Bundesländern gibt es dazu schon gesetzliche Vorschriften.

Hier wurde deutlich, dass Vertreter des praktischen Polizeialltags dieses Gesetz sehr befürworten, da es ihre tägliche Arbeit erheblich erleichtern würde. Die juristischen Experten hingegen sind sehr kritisch, da sie eine Unvereinbarkeit mit unserer Verfassung fürchten und die Effizienz der Schleierfahndung als polizeiliches Instrument stark anzweifeln. Nachdem die verschiedenen Fraktionen sich die Expertenmeinungen angehört haben, werden sie in nächster Zeit in ihren parteiinternen Arbeitskreisen darüber beraten und in der darauf folgenden Sitzung des Innenausschusses über den Antrag der CDU zur Schleierfahndung abstimmen.

Im Anschluss an die Anhörung fand direkt eine Sitzung des Innenausschusses statt. Hier wurde zunächst vorgezogen ein Antrag diskutiert, der fordert, dass gegen die Braunkohlegegner in Hambach stärker vorgegangen werden muss. Diese üben dort gewalttätige Sabotageakte aus, um den Abbau der Braunkohle dort zu verhindern. Des Weiteren stand eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes NRW auf der Tagesordnung, der zufolge auch Daten von minderjährigen ab 14 Jahren gespeichert werden dürfen, sofern sie potenzielle militante Islamisten sind und einige streng gefasste Voraussetzungen erfüllt sind. Hier wurde der Antrag der CDU abgelehnt und der stärker auf den Jugendschutz konzentrierte Antrag der Landesregierung schließlich angenommen. Es folgten noch einige weitere Tagesordnungspunkte, die wir jedoch nicht mehr verfolgen konnten, da wir an einer weiteren Anhörung teilnehmen wollten.

An dieser Stelle wurde uns sehr deutlich, wie straff das Programm der Landtagsabgeordneten ist. Oft finden Veranstaltungen parallel statt und selbst für eine kurze Mittagspause reicht oftmals die Zeit nicht.

Den nächsten Untersuchungsausschuss erwarteten wir mit Spannung, da es sich um ein Thema handelte, dass allen durch die Medien geläufig sein dürfte. Hier wurde der ehemalige Polizeipräsident der Stadt Köln, Wolfgang Albers, befragt. Thema war – vor dem Hintergrund der Ereignisse der Silvesternacht 2015 in Köln – die Entwicklung der Alltagskriminalität der Stadt Köln und ein mögliches Problem von Tätern mit nordafrikanischem Migrationshintergrund. Hier gab Albers zu Protokoll, dass die Straßenkriminalität, wie zum Beispiel Taschendiebstahl, in den letzten Jahren zugenommen habe. Benannter Täterkreis sei auch in den vorangehenden Monaten besonders im Blickfeld der Polizei gewesen.

Nach dieser Anhörung war unser Aufenthalt im Landtag NRW für die aktuelle Woche beendet und gespannt warten wir auf die Plenarsitzungen, die in der nächsten Woche stattfinden werden.r

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