Ein Monat als Praktikant bei Thomas Marquardt: Mein Bericht

von Lukas Schanzenbach

Natürlich sind wir alle nach unserem Praktikum in die SPD eingetreten. Ich bin's schon etwas länger
Natürlich sind wir alle nach unserem Praktikum in die SPD eingetreten. Ich bin's schon etwas länger

Welcome to Düsseldorf Landtag Airport

Eine Woche vor Beginn meines Praktikums bei Thomas Marquardt war ich noch von Dortmund aus nach Krakau geflogen. Nun fühlte ich mich im Foyer des Landtags wieder ein bisschen wie am Flughafen dort. Insbesondere die Anzeigetafel erinnerte mich an den Flughafen Dortmund (und andere Regionalflughäfen). Es standen gerade so viele Ausschüsse (Flüge) dort, dass es sich noch lohnt das ganze Ding überhaupt in Betrieb zu halten. Eines muss man den Regionalflughäfen aber lassen: den Boarding Bereich zu finden ist ein Kinderspiel im Gegensatz zu manchen Ausschussräumen im Landtag. Das liegt an den verschiedenen Ebenen und den z.T. verschlungenen Gängen. Durch eine hilfsbereite Mitarbeiterin fand ich den Wirtschaftsausschuss, zu dem ich wollte, schließlich doch noch.

Opposition ist Mist

Insgesamt ging es im Wirtschaftsausschuss überraschend lebhaft zu. So war es leicht die Fraktionszugehörigkeit zu erkennen. Die Kritik, dass die Parteien immer ähnlicher werden würden -und damit auch den Aufstieg der AfD beflügelten- war hier absolut nicht nachzuvollziehen. Meine wichtigste Erkenntnis in diesem Ausschuss war aber, dass Franz Müntefering Recht hatte. Opposition ist tatsächlich "Mist", insbesondere wenn die wirtschaftliche und soziale Gesamtsituation so positiv ist, wie es momentan in NRW der Fall ist. Bei allem Geschrei schafften es CDU und FDP nicht auch nur einen ihrer -oft populistischen- Anträge durchzubringen. Die PIRATEN hingegen waren so etwas wie das uneheliche Kind in der Familie. Die schwarz-gelbe Opposition wollte es genauso wenig in ihren Reihen haben wie die ideologisch nähere rot-grüne Koalition.

Die „wohlwollenden“ PIRATEN vom Landtag

Nun fragte ich mich aber welche Rolle die PIRATEN im Landtag einnehmen würden. Die Antwort konnte ich im anschließenden Wissenschaftsausschuss gewinnen. Die zuständige Ministerin Svenja Schulze hatte hier einen Landeshochschulentwicklungsplan vorgelegt, der von CDU und FDP erwartungsgemäß abgelehnt wurde. Die PIRATEN hingegen zeigten hier einen dritten Weg auf. Wenn du eigentlich für einen Antrag bist, deine Rolle als PIRAT in der Fundamentalopposition aber sehr ernst nimmst, dann sagst du, dass du dich "wohlwollend enthältst".

Die „Schleierfahndung“: Schleier was..??

Zunächst zur Klarstellung für alle die durch diesen Begriff genauso irritiert sind wie ich es am Anfang war. Bei der Schleierfahndung geht es nicht etwa darum Menschen mit Verschleierung zu verfolgen. Die Schleierfahndung ist eine verdachtsunabhängige Kontrolle im Straßenverkehr über deren Einführung auch in NRW nachgedacht wird. Für die Beratung der Abgeordneten des Innenausschusses kamen nun einerseits verschiedene Rechtswissenschaftler, die vor allem verfassungsrechtliche Bedenken dazu vortrugen. Außerdem kritisierten sie, dass die Polizei die Kontrollen in der Realität nicht zufällig durchführen würde, sondern sich nach Menschen mit ausländischem Aussehen orientiere, wodurch der Begriff „Schleierfahndung“ für mich nochmal eine ganz andere Bedeutung bekäme. Die Polizei selbst hingegen sah das gänzlich anders. Ihrer Meinung nach sei die „Schleierfahndung“ ein Instrument, das die Arbeit der Polizei erheblich erleichtern würde und die Attraktivität von NRW für Verbrecherbanden –vor allem aus dem Ausland- schmälern würde. Mich interessiert was ihr von der „Schleierfahndung“ haltet, deshalb schreibt eure Meinung dazu ruhig unter diesen Blog. Ich bin gespannt auf eure Kommentare.

Hannelore Kraft vs. Christian Lindner*

In der darauffolgenden Woche waren wir nochmal im Düsseldorfer Landtag. Dabei ging es im Plenum richtig zu Sache. An diesem Tag stand der neue, von der Landesregierung vorgelegte, Haushaltsplan im Mittelpunkt. Zwei Redner beeindruckten mich hier in besonderer Weise. Auch als SPD Mitglied und Praktikant eines SPD-Landtagsabgeordneten musste ich eingestehen, dass Christian Lindner (FDP) ein rhetorisches Naturtalent ist. Eine Mischung aus Überzeugungskraft, einer gewissen Aggressivität und Schlagfertigkeit bei Unterbrechungen sowie einer kräftigen Stimme machen aus meiner Sicht einen mitreißenden Politiker aus. Diese Fähigkeit hat aber auch, und da bin ich wieder auf dem richtigen Kurs, unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Es war einfach ein gutes Gefühl zu sehen, wie sie gegen den Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) einen rhetorischen Volltreffer nach dem anderen landete. Trotzdem gibt es um einen wichtigen Punkt, der Hannelore Kraft und Herrn Lindner unterscheidet: sie ist authentisch. Auf dem Parteitag, zu dem ich gleich noch kommen werde, erzählte sie, wie sie einen Flüchtlingsjungen getroffen hatte. Manche würden an dieser Stelle nur erschöpft stöhnen schon wieder so eine Geschichte hören zu müssen. Trotzdem schaffte sie es hier mit einer ruhigen und zugleich wuchtigen Stimme eine Spannung zu erzeugen, die jeden in ihren Bann zog.

*und der arme Armin Laschet

Der Bremer Platz: Drogenhotspot ?

In meiner dritten Woche war ich montagabends noch bei der Fraktionssitzung in unserer Geschäftsstelle in Münster. Dabei ging es zunächst um den Bau des neuen Bahnhofs bzw. konkreter gesagt die geplante Erweiterung der Ostseite des Bahnhofs in Richtung des Bremerplatzes. Viele wissen an dieser Stelle sicher, dass der Bremer Platz kein Park ist, wo man mit seiner Familie oder seinen Freunden sonntags zum Picknick hingeht. Um ein genaueres Bild der Lage zu bekommen besuchten wir Dr. Wolfgang Schneider von INDRO e.V., der unter Anderem erklärte, dass sich am Bremerplatz vor allem Heroinsüchtige aufhalten. Diese würden bei einer Erweiterung des Bahnhofes in ihre Richtung in die Nebenstraßen ausweichen. Tatsächlich trafen mich diese Informationen durchaus überraschend, weil mir vorher fast nie sichtbar klar gewesen ist, dass es auch in Münster eine Gruppe Drogenerkrankter gibt. Mich würde auch an dieser Stelle wieder eure Meinung interessieren. Überwiegt bei euch der Gedanke an das Potenzial, das so eine zentrale Stelle wie der Bremer Platz bietet oder haltet ihr das Risiko einer dezentralisierten Heroinszene in Münster für zu hoch? Wie könnte man den Menschen sonst helfen?

Die Marquardt-tour

Wenn man in Münster Urlaub machen will, dann ist man dem Fahrradfahren für gewöhnlich nicht abgeneigt. Ich stell euch hier eine eigene Route vor: die „Marquardt-Tour“, eine Strecke durch Thomas Wahlbezirk. Die Tour hatten wir für Fotos und Videos unternommen aber sie eignet sich auch für Fahrradfahrer, die eine Strecke von etwa 20km machen wollen. Wir starteten bei unserer Geschäftsstelle direkt neben dem Hauptbahnhof. Von dort aus fuhren wir zu Thomas Haus in Handorf, was jetzt kein Aufruf an alle ist Thomas privat zu besuchen. Da es bis Handorf mindestens eine gute halbe Stunde dauert, kann man sich anschließend lieber ein Eis oder einfach einen Augenblick Entspannung gönnen. Weiter ging es erst nach Coerde und dann nach Kinderhaus. Ich weiß, dass es sich dabei nicht um Münsters schönste Stadtbezirke handelt aber das hier ist schließlich eine alternative Fahrradroute. Außerdem lohnt sich die Landschaft zwischen Münsters nördlichen Stadtbezirken allemal. Zum Schluss fuhren wir von Kinderhaus ganz klassisch zum Prinzipalmarkt und Domplatz, was immer das Highlight einer Münster-Reise sein sollte. Wer danach noch das Schloss sehen will, kann es von dort aus auch gut erreichen.

Der Parteitag (fast so wie bei „House of Cards“)

Am Rande des Parteitags haben Frank Sundermann, MdL und Thomas Marquardt, MdL uns ganz viel erklärt
Am Rande des Parteitags haben Frank Sundermann, MdL und Thomas Marquardt, MdL uns ganz viel erklärt

 An dieser Stelle muss ich alle warnen, die die 9. Folge der 4. Staffel „House of Cards“ noch nicht gesehen haben und noch sehen wollen, es kommt zu Spoilern!

An dieser Stelle muss ich aber auch alle enttäuschen, die nun hoffen schmutzige Geschichten vom Landesparteitag zu hören. Tatsächlich ist der Parteitag formal nur ein riesiger Saal mit Messeständen von Unternehmen, Verbänden und Stiftungen. Beim Stand von RWE zum Beispiel gab es frische, gute Waffeln weshalb ich der RWE Konzernführung anrate die Herstellung von Waffeln als Kerngeschäft in Betracht zu ziehen. Ich glaube nämlich, dass hier größeres ökonomisches Potenzial liegt als in fossilen Energien und Klagen gegen den Bund. Das Hauptereignis dieses Parteitags war aber, dass Hannelore Kraft mit überwältigender Mehrheit von 98,45% als Landesvorsitzende der SPD bestätigt wurde. Ähnlich enthusiastisch wurde ja auch Frank auf dem Parteitag der Demokraten als Präsidentschaftskandidat nominiert, obwohl das mehr an Claire lag als an seiner eigenen Ausstrahlung. Trotzdem haben beide Parteitage gezeigt, welche „Kraft“ aus ihnen hervorgehen kann. :-)

Wer anderen eine Grube gräbt…

..fällt selbst hinein. Dieses Sprichwort, das die meisten wohl schon in Kindertagen gelernt haben, gilt auch in der Politik. Die CDU-Fraktion im Rechtsausschuss hatte sich das so schön vorgestellt. Da wirft sie der Landesregierung, insbesondere Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), vor, den maroden Zustand der JVA Münster und damit deren plötzliche Zwangsräumung mitverantwortet zu haben und sieht sich schließlich selber einer Bringschuld ausgesetzt. Es stehen nämlich ein paar interessante offene Fragen im Raum, über die ihr euch hier informieren könnt: http://www.wn.de/Muenster/2550391-Geheime-Tauschgeschaefte-SPD-wittert-Raenkespiel-um-Muensters-Gefaengnis-und-vermutet-Deal-mit-dem-Nabu

Thomas selbst hat als Verantwortlicher des Wahlbezirks „Münster Nord“ diese „Zufälle“ im Rechtsausschuss zu Sprache gebracht. Es könnte nun zu einer Befragung der beteiligten Personen kommen. Ihr solltet diesen Prozess auf jeden Fall im Auge behalten!

Vielen Dank Thomas!

Zum Schluss möchte ich mich einfach mal bei Thomas bedanken. All die Erfahrungen und Eindrücke, sowohl die komischen als auch die ernsten Momente, hat er mir während meines Praktikums ermöglicht. In den letzten 4 Wochen habe ich nicht nur eine Menge über unsere Landesregierung und Partei gelernt, sondern auch etwas zu meiner eigenen beruflichen Zukunft. Ich studiere „Politik und Wirtschaft“ und bin daher zwischen diesen beiden Polen immer etwas hin und hergerissen. Obwohl mir ein Praktikum in der (freien) Wirtschaft noch fehlt, hat mir dieses Praktikum gezeigt, dass ich selbst nichts so interessant finde wie politische Arbeit. Es wäre daher sicher nicht das schlechteste nach meinem Studium auch in diese Richtung zu gehen. Das ist die wichtigste Erkenntnis, die ich für mich selbst mitnehmen werde und die mir durch mein Praktikum ermöglicht wurde.

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