Bürgermeister Markus Lewe missachtet den Landtag

von Thomas Marquardt

Politik des leeren Stuhls der Stadt Münster bei Landtagsanhörung

Am morgigen Mittwoch, den 7. Dezember findet auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion eine Anhörung des Rechtsausschusses zur aktuellen Situation um die JVA Münster statt. Zu dieser Anhörung wurde u.a. auch die Stadt Münster eingeladen, die nach heutiger Auskunft der Landtagsverwaltung ihre Teilnahme abgesagt hat. Bedauerlicherweise hat Oberbürgermeister Markus Lewe offenkundig kein Interesse daran, einen Beitrag zur Aufklärung rund um die Fragen zur Zukunft der JVA in Münster zu leisten. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass niemand aus der Stadtverwaltung an der Anhörung im Landtag teilnehmen wird. Dies ist für mich in hohem Maße unverständlich!

 Die Causa JVA Münster wirft eine Menge bislang ungeklärter Fragen auf:

 

 Unbeantwortet ist immer noch die Frage, ob der Handorfer CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder beim Bundesministerium für Verteidigung mit einem Brief interveniert hat, um den geplanten Standort in Handorf zu verhindern. Auch das Fernbleiben des CDU Staatssekretärs im BMVG, Herrn Dr. Brauksiepe und der Bundesanstalt für Immobilienangelgenheiten nähren den Verdacht, dass die CDU daran interessiert ist, dem Parlament und der misstrauisch gewordenen Öffentlichkeit eigene Ungereimtheiten vorzuenthalten.

 

 Die Bürgerinnen und Bürger und der Landtag von Nordrhein-Westfalen haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob so die Situation herbeigeführt worden ist, vor der wir jetzt stehen: die JVA in Münster als einsturzgefährdet weitestgehend geschlossen, drohende Abwanderung einer Neuinvestition von ca. 200 Millionen Euro ins Umland und der Verlust von ca. 300 Arbeitsplätzen für Münster, weil kein planerischer Standort für einen JVA-Neubau gefunden worden ist, obwohl es umfangreiche Standortuntersuchungen gegeben hat. Und zu alledem vonseiten der Stadt Münster im Landtag die Politik des leeren Stuhls.

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Kommentare: 3
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