Münster erhält 228.900 Euro Landesförderung für eine positive Stadtentwicklung

(18. März 2016) Dazu erklärt Thomas Marquardt, Landtagsabgeordneter für Münsters Norden: „Das Städtebau-Sonderförderprogramm der Landeregierung – in diesem Zuschnitt bisher einmalig in Deutschland – hilft auch Münster. Ich freue mich sehr, dass die Jury den Förderantrag aus Münster für gut befunden hat und damit nunmehr 228.900€ für den Umbau des Jugendausbildungszentrums (JAZ) nach Münster fließen“.

Mit 72 Millionen Euro unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen über das Städtebau-Sonderprogramm die Integration von Flüchtlingen in den Kommunen. Insgesamt wurden 147 Projekte aus 100 Städten und Gemeinden in NRW ausgewählt. Diese hat Landesbauminister Michael Groschek heute vorgestellt. Ende des vergangenen Jahres hatte das Ministerium das zusätzliche Programm aufgelegt. Etwa jede zweite nordrhein-westfälische Kommune hat sich daraufhin beworben. Jetzt hat eine unabhängige Expertenjury die Maßnahmen ausgewählt.

„Der Erfolg ist zwei Faktoren zu verdanken: zum einen einer flexiblen und zeitnah reagierenden Landesregierung, die ein maßgeschneidertes Programm aufgelegt hat. Die hohe Resonanz der Städte und Gemeinden auf das Programm macht das deutlich. Zum anderen kam ein zielgenauer Antrag aus unserer Kommune, der die Aufgaben Integration und Stadtentwicklung gut zusammenbringt und darüber hinaus die Bürgerbeteiligung groß schreibt“, so Marquardt abschließend.


Einbruchskriminalität in Münster entschieden begegnen

Marquardt begrüßt neuen Einbruchsradar der Polizei in NRW

 (16. März 2016) Der Münsteraner Landtagsabgeordnete Thomas Marquardt erklärt:

„Wir müssen der Einbruchskrimininalität in NRW und gerade auch hier in Münster weiter entschieden begegnen. Die neue Fahndungsstrategie der NRW Polizei nach dem Konzept Mobile Täter im Visier (MOTIV) konnte bereits erste Erfolge erzielen. Seit dem Start des neuen Programms im August 2013 konnten bereits 805 Täter überführt werden. Doch wir müssen auch die Bevölkerung stärker sensibilisieren. Das Innenministerium hat dazu nun das Wohnungseinbruchsradar vorgestellt. Ab Mitte April veröffentlichen die Polizeibehörden die Einbruchsorte der vergangenen Woche auf einer Karte öffentlich im Internet. Dies schafft Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und sensibilisiert dazu, in betroffenen Gebieten wachsam zu sein. Der Einbruchskriminalität können wir nur gemeinschaftlich begegnen. Das Einbruchsradar ist dazu ein erster und richtiger Schritt, den ich sehr begrüße“.

Innenminister Ralf Jäger hat in Düsseldorf die Kriminalitätstatistik für das Jahr 2015 vorgestellt. Diese zeigt einen Anstieg der Straftaten um etwa einen Prozent im Vergleich zum Vorjahr bei einer nahezu unveränderten Aufklärungsquote von 49,6%. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist um 18,1% auf 62.262 Fälle gestiegen. Jäger erklärte dazu: „Für die NRW-Polizei hat der Kampf gegen Einbrecher höchste Priorität“. Für mehr Sicherheit soll nun auch ein neues Einbruchsradar sorgen. Alle 47 NRW-Polizeibehörden veröffentlichen ab Mitte April 2016 auf ihren Internetseiten Karten, die Wohnungseinbrüche und Einbruchsversuche aus der Vorwoche verzeichnen. Die Menschen können sich mit dem Radar zum ersten Mal ein eigenes Bild über Einbrüche in ihrem Viertel machen.

Entgegen dem Landestrend konnte die Zahl der Wohnungseinbrüche in Münster im vergangenen Jahr um 185 Fälle reduziert und die Aufklärungsrate um 4,7% erhöht werden. „Das Einbruchsradar ist auch für Münster ein gutes Instrument, um die Aufklärungsrate weiter zu verbessern. Mit dem Einbruchsradar weiß die Bevölkerung, wo gerade eingebrochen worden ist, ist entsprechend aufmerksamer und kann deshalb möglicherweise Angaben machen, die zur Aufklärung des Einbruchs beitragen können. Verschiedene Kommunen in NRW haben hier bereits gute Erfahrungen gemacht.“, erklärt Marquardt abschließend.


Polizeipräsident informiert Landtagsabgeordnete  Münster ist Sicher

Die derzeit zu beobachtende Verunsicherung der Bevölkerung nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht ist auch in Münster wahrnehmbar
Die derzeit zu beobachtende Verunsicherung der Bevölkerung nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht ist auch in Münster wahrnehmbar

(2. März 2016) Auf Einladung von Polizeipräsident Hans-Joachim Kuhlisch tauschten sich die Landtagsabgeordneten aus Münster bei einem Besuch des Polizeipräsidiums mit den hier tätigen leitenden Polizeibeamten zur aktuellen Sicherheitslage in der Stadt aus.

Die Kernaussage „Münster ist sicher“ fand beim SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt sehr viel Sympathie. „Die derzeit zu beobachtende Verunsicherung der Bevölkerung nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht ist auch in Münster wahrnehmbar“, so der Abgeordnete. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die der Polizei vorliegenden Daten und Fakten objektiv davon völlig abweichen. Polizeipräsident Kuhlisch und seine leitenden Beamten gaben den Abgeordneten einen alle Fachbereiche der Polizei umfassenden, umfangreichen Lagebericht, der allerdings auch einige Schwachpunkte klar benannte. Dabei wurde sehr deutlich, dass die hohe Zahl an Einbrüchen eine große Herausforderung darstellt, die aber bundes- und landesweit und nicht nur in Münster der Polizei große Sorgen bereitet. Hierzu gibt es in Münster eine Ermittlungskommission, die in 2015 die Zahlen senken und die Aufklärungsquote stark verbessern konnte.

Sehr deutlich wurde auch, dass die hohe Zahl der Flüchtlinge nach Erkenntnissen der Polizei keinesfalls zu einem oft behaupteten Anstieg der Kriminalität in unserer Stadt geführt hat.

Ein weiterer Punkt der Unterrichtung war die Information, dass die Polizeikräfte einer sehr hohen Belastung durch Überstunden ausgesetzt sind und das selbst die notwendige und sehr begrüßte Ausbildung der bisher höchsten in Nordrhein-Westfalen erreichten Zahl von derzeit mehr als 1.900 Polizeianwärtern die Organisation an ihre Grenzen bringt. Für Ihre schwierige Aufgabe in herausfordernden Zeiten erwarten die Beamten Rückendeckung und Unterstützung der Politik. Dies sagte Marquardt für die SPD-Fraktion im Landtag NRW zu und dankte den Beamten ausdrücklich für ihre engagierte und hoch qualifizierte Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Einig war man sich abschließend, dass Bürgerwehren und Bewaffnung nicht zur Verbesserung der Sicherheit im Lande beitragen. „Das Gewaltmonopol des Staates darf nicht angetastet werden“ so Marquardt abschließend.


Marquardt zur Sprechstunde mit der Deutschen Bahn im Düsseldorfer Landtag

Thomas Marquardt fordert, den Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen endlich mit höchtster Priorität zu behandeln.
Thomas Marquardt fordert, den Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen endlich mit höchtster Priorität zu behandeln.

(24. Februar 2016) Im Rahmen der parlamentarischen Sprechstunde der Deutschen Bahn Anfang März im Landtag NRW wird sich der Abgeordnete Thomas Marquardt zum aktuellen Sachstand zum geplanten zweigleisigen Ausbau auf der Bahnstrecke zwischen Münster und Lünen erkundigen. In der Sache ist sich Marquardt mit Verkehrsminister Michael Groschek einig: „Die Realisierung des Ausbaus der Bahnstrecke Münster-Lünen und die damit einhergehende Verbindung des Rhein-Ruhr-Express (RRX) auch bis nach Münster ist für Münster und die Region von ganz entscheidender Bedeutung. Das Projekt Münster-Lünen muss von Bahn und Verkehrsminister Dobrindt mit höchster Priorität und absolutem Vorrang behandelt werden. Bund und Bahn müssen die Bedeutung des Ausbaus endlich anerkennen und für eine zeitnahe Genehmigung und finanzielle Ausgestaltung des Projekts sorgen. Das Land Nordrhein-Westfalen ist Zukunftsregion Nummer eins in Europa. Dazu brauchen wir einen schnellen und effektiven Schienenverkehr, das Münsterland darf hier nicht abgehängt werden. Ein Scheitern des Projekts wäre für die Region fatal“, erklärt Marquardt.

In seiner Forderung erfährt Marquardt Unterstützung von der Wirtschaft, die ebenso für eine zeitnahe, positive Entscheidung für den Ausbau plädiert.


Mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung

NRW-Landesregierung schafft bessere Planungssicherheit

Die Landesregierung ist ein fairer Partner für der Kommunen in unserem Land
Die Landesregierung ist ein fairer Partner für der Kommunen in unserem Land

(24. Februar 2016) Im Jahr 2016 können die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit mehr finanziellen Mitteln für die Unterbringung von Flüchtlingen vor Ort planen. Der Beitrag für das Jahr 2016 wird im Vergleich zum vergangenen Jahr nochmals deutlich erhöht. Damit wird der prognostizierten Steigerung der Flüchtlingszahlen auf 200.000 Flüchtlinge in NRW Rechnung getragen. Dies ist eine Steigerung von etwa 10% im Vergleich zum geplanten Ansatz. Für die Kommunen in NRW stellt dies eine enorme Herausforderung dar. Die beiden Münsteraner Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt und Svenja Schulze erklären dazu:

„Die Landesregierung ist ein fairer Partner für der Kommunen in unserem Land. Bessere Planungssicherheit schafft mehr Sicherheit für Flüchtlingsunterbringung in Münster und in NRW. Schon zu Jahresbeginn hat das Land die Zuweisungen an die Kommunen im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) von 1,37 Milliarden Euro auf 1,95 Milliarden Euro aufgestockt. Außerdem erstattet das Land Kosten für 13.600 Geduldete in NRW. Aktuell werden die tatsächlichen Zahlen der zugeleiteten Flüchtlinge in die Regierungsbezirke durch das Innenministerium überprüft. Voraussichtlich wird diese Zahl höher ausfallen als die Prognose des vergangenen Jahres. Daher hat das Innenministerium die Kommunalaufsichtsbehörden angewiesen, kommunale Haushaltsplanungen zu genehmigen, die schon von einer steigenden Flüchtlingszahl um zehn Prozent ausgehen. Nur so erhalten die Kommunen wirkliche Planungssicherheit. Das Land wird nach den Sommerferien erneut Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen, um gegebenenfalls nochmals eine Nachsteuerung der Zuweisungen an die Kommunen vorzunehmen. Die Kommunen können sich daher auf die Landesregierung verlassen. Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen.“

 Im Jahr 2016 wird die Verteilung auf die Kommunen noch durch einen pauschalen Schlüssel geregelt. Ab dem kommenden Jahr wir die Zuweisung dann gemäß der tatsächlich in den Kommunen lebendenden Flüchtlingen berechnet und ausgezahlt.


Zunehmender rechtsextremer Gewalt gegen Flüchtlinge entgegentreten!

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Dialog mit Ministerin Kampmann

Die fünf Mobilen Beratungszentren gegen Rechtsextremismus in NRW im Gespräch mit Landesministerin Christina Kampmann und Thomas Marquardt MdL.
Die fünf Mobilen Beratungszentren gegen Rechtsextremismus in NRW im Gespräch mit Landesministerin Christina Kampmann und Thomas Marquardt MdL.

(16. Februar 2016) Auf Initiative des Münsteraner Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt (SPD) hat eine Zusammenkunft der fünf Mobilen Beratungszentren gegen Rechtsextremismus (mobim) in NRW mit der neuen Landesministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Christina Kampmann in Düsseldorf stattgefunden. Zweck des Gesprächs war der Austausch über aktuelle Problemfelder und Bewältigungsstrategien für den Kampf gegen die erhebliche Zunahme rechter Gewalt in NRW. Mit dabei waren auch die VertreterInnen von mobim aus Münster.

In den fünf Regierungsbezirken in NRW reagiert die Mobile Beratung auf konkrete Erfahrungen und Erlebnisse mit Rechtsextremismus und rechter Gewalt. Sie geben nützliche Hinweise zur Selbsthilfe und zur besseren Vernetzung. Langfristig sorgen sie so für eine nachhaltige Wirkung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Darüber hinaus analysieren die Fachleute alle Ereignisse und Geschehnisse mit rechtsextremem Hintergrund und sensibilisieren die Öffentlichkeit über die problematische Entwicklung der steigenden Gefahr durch den Rechtsextremismus. Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport fördert zusammen mit dem Bundesbildungsministerium die wichtigen Aufgaben von mobim.

Der Münsteraner Landtagsabgeordnete Thomas Marquardt erklärt dazu: „Mir ist es schon immer eine Herzensangelegenheit, den Kampf gegen den Rechtsextremismus in unserem Land zu fordern und zu fördern. Der gemeinsame Dialog der fünf Mobilen Beratungszentren in unserem Land untereinander, aber auch mit der Landesregierung als Partnerin ist daher sinnvoll und unabdingbar für die Bewältigung der gemeinsamen Anstrengungen. Neben der steigenden Anzahl von rechtsextremen Straftaten bereitet mir die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge ganz besondere Sorgen. Die Arbeit der Mobilen Beratung ist daher wichtiger denn je.“


Schiedsleute und Landtagsabgeordneter im Dialog

Thomas Marquardt (2. v. l.) im Gespräch mit Dieter Schnieders (Schatzmeister), Otto Norda (Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit) & Marc Würfel-Elberg (Vorsitzender) (v. l.) vom Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen Münster e.V.
Thomas Marquardt (2. v. l.) im Gespräch mit Dieter Schnieders (Schatzmeister), Otto Norda (Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit) & Marc Würfel-Elberg (Vorsitzender) (v. l.) vom Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen Münster e.V.

(15. Februar 2016) In einem persönlichen Gespräch tauschten sich der Münsteraner Landtagsabgeordnete Thomas Marquardt und Mitglieder des Vorstandes des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen der Bezirksvereinigung Münster e.V. aus. Die gewählten Schiedsmänner und Schiedsfrauen sind ehrenamtlich als neutral vermittelnde Streitschlichter tätig, indem Sie beispielsweise nachbarschaftliche Streitigkeiten oder bestimmte private Delikte auf unbürokratische Weise schlichten und beilegen. In vertraulichen Gesprächen werden die beteiligten Parteien angehört um anschließend eine Vermittlung erzielen zu können. Im Zentrum des Gesprächs stand die bessere Vernetzung zwischen Staatsanwaltschaften und ehrenamtlichen Schiedsämtern sowie die Frage, wie schon vor einer Klageeinreichung bei Gericht, ein Schiedsverfahren angestrebt werden kann. Der gemeinschaftliche Dialog soll auch in Zukunft fortgesetzt werden. Thomas Marquardt, der Mitglied im Rechtsausschuss des NRW Landtags ist, erklärt dazu: „Die ehrenamtliche Schiedsarbeit ist eine gute und vor allem kostengünstige Alternative zu einem Gerichtsverfahren. Dies entlastet nicht nur die Gerichte in unserem Land, sondern führt auch dazu, dass ein Konflikt oft nachhaltig und dauerhaft aus der Welt geschaffen kann. Dies ist sehr zu begrüßen.“


Marquardt und Schulze im Gespräch mit Elterninitiativen

Die schwierige finanzielle Situation der Kitas in freier Trägerschaft nehmen wir als Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion sehr ernst.
Die schwierige finanzielle Situation der Kitas in freier Trägerschaft nehmen wir als Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion sehr ernst.

(12. Februar 2016) Auf Einladung der beiden Münsteraner Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt und Svenja Schulze fand eine Veranstaltung zum Thema Kindertagesstättenfinanzierung statt. Dazu kamen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Kitas in freier Trägerschaft aus dem ganzen Stadtgebiet sowie Vertreter des Dachverbands Eltern helfen Eltern e.V. in die Räume der SPD-Münster.

Als Experten zu Gast waren Anne Schulze Wintzler, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster sowie Wolfgang Jörg MdL, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

„Die schwierige finanzielle Situation der Kitas in freier Trägerschaft nehmen wir als Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion sehr ernst. Die NRW-Landesregierung stellt den Kitas 430 Millionen Euro zur Verfügung. Damit investieren wir in die Qualität der Betreuungseinrichtungen und sorgen für eine solide finanzielle Ausgestaltung. Dazu nutzt das Land freiwerdende Mittel aus dem Betreuungsgeld, welches im Juli 2015 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde,“ erklären Marquardt und Schulze.

Die Gäste äußerten ihre Erfahrungen aus ihrem täglichen beruflichen Alltag in den Kindertageseinrichtungen und machten dabei deutlich, wie wichtig frühkindliche Bindung für die Heranwachsenden ist. „Das hohe eigene Engagement, gerade der Elterninitiativen, ist beeindruckend und verdient unseren größten Respekt“, so Marquardt und Schulze.

Die Abgeordneten hatten auch ein offenes Ohr für die spezielle Situation der Elterninitiativen, die angesichts von Tarifsteigerungen aktuell mit einer Finanzierungslücke zu kämpfen haben. „Uns war es wichtig, mit den Kitas ins Gespräch zu kommen und ihre Anliegen zu hören, insbesondere vor dem Hintergrund eines neuen Gesetzes für die Elementarbildung, mit dem die Finanzierung der Kindertagesstätten auf sichere Beine gestellt werden soll“, erklären die beiden Abgeordneten abschließend.


Rekordsumme für die Landesstraßen

Erhalt hat weiter Vorrang

Die Landesregierung greift den Kommunen bei Straßenbauprojekten helfend unter die Arme.
Die Landesregierung greift den Kommunen bei Straßenbauprojekten helfend unter die Arme.

(20. Januar 2016) Verkehrsminister Michael Groschek hat heute das Erhaltungsprogramm für die Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2016 vorgestellt. Das Budget wird nochmals deutlich erhöht im Vergleich zum Vorjahr: Mehr als 115 Millionen Euro werden für Erhaltungsmaßnahmen bereitgestellt. Das sind nochmals etwa 15 Millionen Euro mehr als 2015. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Thomas Marquardt: „Mit einer Rekordsumme von 115,5 Millionen Euro setzt die Landesregierung ihre Politik für den Erhalt unserer Straßenverkehrsinfrastruktur konsequent fort. Dafür haben wir uns erfolgreich während der Haushaltsberatungen für 2016 eingesetzt. Der Zustand unserer Landesstraßen ist an vielen Stellen immer noch besorgniserregend. Deshalb hat der Erhalt auch weiterhin Vorrang vor dem Neubau. Mit unserer Straßenbaupolitik haben wir dafür gesorgt, dass das Geld für die Erhaltung von Landesstraßen seit Regierungsantritt 2010 von 73 Millionen Euro schrittweise auf nunmehr 115,5 Millionen Euro stetig erhöht worden ist. Wir stellen damit sicher, dass einer weiteren Verschlechterung unseres Landesstraßennetzes entgegengewirkt wird. Den Investitionsrückstau bezüglich unseres 12.800 Kilometer langen Landesstraßennetzes mit seinen zahlreichen Brücken werden wir mittelfristig auflösen. Der Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘ bleibt daher auch in den kommenden Jahren zielführend für unsere Verkehrsinfrastrukturpolitik. So werden in diesem Jahr unter anderem für Erhaltungsmaßnahmen an der Landesstraße 529, Roxel-Nienberge, 1 Million Euro zur Sanierung eines 1,5 Kilometer langen Teilstücks eingesetzt.

 

Haushaltsansätze für den Erhalt von Landesstraßen in NRW (in Millionen Euro)

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

73,00 Mio.

78,48 Mio.

80,45 Mio.

85,05 Mio.

90,05 Mio.

100,5 Mio.

115,5 Mio.

 


Marquardt und Schulze fordern Neubau der JVA Münster

Der Neubau der JVA Münster ist unabdingbar
Der Neubau der JVA Münster ist unabdingbar

(20. Januar 2016) Auf der Grundlage baufachlicher Gutachten hatte NRW Justizminister Thomas Kutschaty im Jahr 2012 einen Grundsatzbeschluss gefasst, die alte Anstalt an der Gartenstraße in Münster nicht zu sanieren, sondern einen modernen Neubau zu errichten. Darin sind sich Marquardt und Schulze sowohl mit dem Justizminister als auch mit Oberbürgermeister Markus Lewe bisher einig. Hinzu kommt, dass Münster als wichtigster Justizstandort in Nordrhein-Westfalen angesehen werden muss mit seinen zahlreichen Justizbehörden und dem größten Landgerichtsbezirk. Deshalb macht es Sinn, die JVA auch in Münster zu belassen und nicht außerhalb der Stadtgrenzen zu errichten.

„Aus unserer Sicht ist der Neubau der JVA in Münster unabdingbar. Die derzeitigen Bedingungen in der JVA Münster entsprechen in keiner Weise den Vorgaben an einen modernen Strafvollzug. Ein Neubau schafft zudem weitere Haftplätze und damit auch Arbeitsplätze für Münster. Darüber hinaus gilt in der JVA Münster der Behandlungsvollzug, zu dem auch die Beschäftigung der Insassen gehört, um sie auf ein Leben in Freiheit und ohne weitere Straftaten vorzubereiten. Die dafür zur Verfügung stehenden Werkstätten innerhalb der Anstalt sind jetzt schon viel zu eng“, erklären Marquardt und Schulze.

Die Suche nach einem geeigneten Grundstück gestaltet sich schwierig und dauert noch an. Allerdings soll eine Standortentscheidung bis zum Sommer diesen Jahres im Einvernehmen zwischen dem Justizministerium, dem Regierungspräsidenten und der Stadt Münster getroffen werden.

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt und Svenja Schulze zeigen sich daher von den Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Prof. Thomas Sternberg zum JVA-Neubau äußerst irritiert. In dem Fachmagazin „Der Vollzugsdienst“ (06/2015) hatte der Münsteraner CDU-Landtagsabgeordnete Prof. Thomas Sternberg dafür plädiert, von der weiteren Suche nach einem neuen Standort Abstand zu nehmen und stattdessen eine Grundsanierung und Modernisierung der JVA am bisherigen Standort in der Gartenstraße zu realisieren.

„Die Äußerung von Herrn Prof. Sternberg sind erstaunlich, scheint es sich hierbei offenbar um seine persönliche Meinung zu handeln, mit der er sich, auch innerhalb der CDU, auf einem Irrweg befindet“, so Marquardt und Schulze. „Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hilft eine erneute Debatte um ihre Zukunft ihrer Einrichtung nicht weiter. Die Entscheidung für einen Neubau in Münster ist richtig und wichtig. Die Vorschläge von Herrn Sternberg würden uns um viele Jahre zurück werfen und sind daher mit aller Klarheit abzulehnen“, erklären Schulze und Marquardt abschließend.


Erhöhung der Übungsleiterpauschalen ist ein Gewinn für den Breitensport in Münster

Die Pauschalen für Übungsleiter werden in zwei Schritten 2016 und 2017 deutlich erhöht
Die Pauschalen für Übungsleiter werden in zwei Schritten 2016 und 2017 deutlich erhöht

(23.Dezember 2015) Der NRW-Landtag hat in seiner letzten Sitzung den Haushaltsplan für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Die SPD hat sich im Bereich Sport für die Erhöhung der jährlichen Pauschalen für Übungsleiterinnen und Übungsleiter im Sport eingesetzt. Mit großer Mehrheit wurde dieser Antrag angenommen.

 Der Münsteraner Landtagsabgeordnete Thomas Marquardt zeigt sich sehr zufrieden mit dieser Entscheidung: „Es ist genau das richtige Signal für den Breitensport in unserem Land, dass nun die pauschalen für Übungsleiter in zwei Schritten erhöht werden. 2016 wird die Pauschale um 900.000€ angehoben, 2017 nochmals um 900.000€. Dies stellt nicht nur sicher, dass mögliche Kostensteigerungen für Übungsleiterinnen und Übungsleiter gesichert werden können, sondern auch guter und flächendeckender Übungsbetrieb in den Sportvereinen stattfinden kann. So stehen den Vereinen im kommenden Jahr rund 15% und im Jahr 2017 30% mehr Geld zur Verfügung“, so Marquardt.

Der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster Philipp Hagemann wertet die Erhöhung der Übungsleiterpauschalen als Zeichen der verlässlichen Partnerschaft zwischen dem Land und dem Breitensport in NRW: „Die Sportlerinnen und Sportler in NRW und in Münster können sich auf die Sportpolitik der SPD-Landtagsfraktion verlassen: Mit der Erhöhung der Übungsleiterpauschalen wird der Mitgliederentwicklung des Breitensports in NRW Rechnung getragen. Denn die die Zahl der Vereine in NRW ist seit 2002 von rund 17.000 Vereinen mit 4,9 Millionen Mitgliedern auf 19.217 Vereine mit 5,1 Millionen Mitgliedern gestiegen. Insgesamt vereint der Landessportbund 1,5 Millionen ehrenamtlich Tätige, davon 365.000 Funktionsträgerinnen und Funktionsträger. Dies ist eine tolle Entwicklung die wir weiter fordern und fördern wollen.“

Insgesamt profitieren in den kommenden beiden Jahren rund 110.000 Übungsleiterinnen und Übungsleiter von der Erhöhung von 1,8 Millionen Euro.