Als Mitglied im Innenausschuss des Landtags befasse ich mich in meiner politischen Arbeit sehr intensiv mit innenpolitischen Fragestellungen. Das Themengebiet der Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen ist sehr breit gefächert. Zum Zuständigkeitsbereich des Innenausschusses gehören insbesondere Fragen der Inneren Sicherheit und der allgemeinen öffentlichen Verwaltung. Hierzu zählen:

  • Polizei- und Ordnungsrecht, Polizeibehörden und -einrichtungen,
  • Kriminalstatistik,
  • Verfassungsschutz,
  • Feuerschutz und Abwehr von Großschadensereignissen,
  • Ziviler Bevölkerungsschutz und Kampfmittelbeseitigung,
  • Vermessungs- und Katasterwesen,
  • Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingsrecht,
  • Staatsangehörigkeitsrecht,
  • Melde-, Pass- und Ausweiswesen,
  • Vereins-, Versammlungsrecht und Waffenwesen,
  • Struktur der öffentlichen Verwaltung und Verwaltungsverfahren,
  • Innenministerium und nachgeordnete Behörden,
  • Beamten- und Dienstrecht,
  • Besoldung und Versorgung,
  • Aus- und Fortbildung,
  • Datenschutz und Informationsfreiheit sowie
  • Einzelplan des Innenministeriums im Rahmen des Jahreshaushalts.

Einige Aufgabengebiete möchte ich Ihnen gerne genauer vorstellen.

Polizei

Thomas Marquardt im Gespräch mit Polizeibeamten im Dienst des Landes
Thomas Marquardt im Gespräch mit Polizeibeamten im Dienst des Landes

Einer der Hauptbereiche der Zuständigkeit des Innenausschusses ist der Bereich der gesamten Landespolizei und all seiner Verwaltungsbehördlichkeit und der parlamentarischen Kontrolle. Wir beschäftigen uns mit der Ausstattung und Ausbildung der Polizei der polizeilichen Behörden. Wir führen dabei als SPD-Fraktion einen engen Dialog mit den Beamten und Angestellten und versuchen, etwaige Probleme zu erkennen und zu lösen und die Arbeit unserer Polizei im Dienste für die Menschen in unserem Land noch besser zu machen. SIcherheit ist ein wichtiger Wert für unser gemeinschaftlichs Zusammenarbeit. Sie muss gefördert und sichergestellt werden. Dies geht nur mit gut ausgebildeten Beamten, einer guten Strategie und Rückhalt in der Bevölkerung. Dafür setzen wir uns ein.

Verfassungsschutz

Auf Einladung von Thomas Marquardt besuchte NRW Innenminister Ralf Jäger Münster, um mit Fachleuten über die Sicherheitslage in Münster zu diskutieren
Auf Einladung von Thomas Marquardt besuchte NRW Innenminister Ralf Jäger Münster, um mit Fachleuten über die Sicherheitslage in Münster zu diskutieren

Auch der Bereich des Verfassungsschutzes fällt in den Bereich des Innenausschusses. Das Landesamt für Verfassungsschutz und das Ministerium für Inneres und Kommunales sorgen in Zusammenarbeit mit zahlreichen weiteren Behörden dafür, dass wir in unserem Land sicher und friedlich leben können. Doch diese Freiheiten, die ein Hohes Gut unserer Verfassung sind, werden stetig  bedroht. Die steigende Problematik rechtsextremer Straftaten stellt und vor enorme Herausforderungen, ebenso wie das Anwerben junger Männer durch salafistische Organisationen. Weitere Problemfelder sind Rockerkriminalität, Organisiertes Verbrechen, Bandenkriminalität und Linksextremismus. Der Landtag kontrolliert dabei die Arbeit des Verfassungsschutzes und versucht mit den Erkenntnissen der Behörden, mögliche Entwicklungen politisch zu steuern.


Kriminalistik / Kriminalstatistik

Thomas Marquardt im Gespräch mit Sebastian Fiedler, dem Vorsitzenden des Landesverbandes NRW des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
Thomas Marquardt im Gespräch mit Sebastian Fiedler, dem Vorsitzenden des Landesverbandes NRW des Bundes Deutscher Kriminalbeamter

Leider haben wir in Nordrhein-Westfalen mit einer enorm steigenden Anzahl an Einbruchs- und DIebstahlkriminalität zu kämpfen. Immer mehr Menschen werden Opfer von DIeben, die immer häufiger auch am Tag zuschlagen. Die Herausforderungen für die Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen verändert sich daher stetig. Unsere Politik muss sich an den Enwicklungen orientieren und geraden das Element der Vorbeugung stark in den Blick nehmen. Wir sind daher immer in intensiven Gesprächen mit Kriminalbehörden, Gewerkschaften und Experten, wie wir unser Land entkrimminaliseren und sicherer machen können.

Öffentliche Verwaltung

Die Personalvertretung der Stadt Münster besucht Thomas Marquardt im Landtag
Die Personalvertretung der Stadt Münster besucht Thomas Marquardt im Landtag

Auch wenn für kommunalpolitische Fragen vor allem der Ausschuss für Kommunales zuständig ist, haben wir im Innenausschuss doch auch mit vielen kommunalen Fragen zu tun, gerade wenn es um den Bereich der öffentlichen Kommunalvewaltung geht. Als Kommunalaufsicht ist das Innenministerium für die Kontrolle der Rechtssetzung im kommunalen Verwaltungsvollzug zuständig. Insbesondere das Personalrecht und Dienstaufsichtsrecht, sind zentrale Berührungspunkte des Innenausschusses mit dem kommunalen Feld.


Katastrophenschutz

Thomas Marquardt nimmt an einer Höhenretterübung der DLRG Münster teil und lässt sich von der alten Kanalüberführung abseilen
Thomas Marquardt nimmt an einer Höhenretterübung der DLRG Münster teil und lässt sich von der alten Kanalüberführung abseilen

Häufig beschäftigt sich der Innenausschuss mit Fragestellungen des Katastrophenschutzes. Sowohl die Katastrophenschutzbehörden des Landes, auch als die vielen Rettungsdienste wie das Technische Hilfswerk, die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter, der Malteser Hilfsdienst und viele weitere sorgen dafür, dass wir uns nicht nur sicher fühlen können, sondern im Katastrophenfall auch wirklich in guten Händen sind. Im Innenausschuss organisieren wir gemeinschaftlich mit ihnen, dass wir im Falle des Falles sowohl personell als auch organisatorisch gut aufgestellt sind. Als Abgeordneter konnte ich mir dies auch ganz praktisch durch Teilnahme an Übungen vor Ort anschauen.

Feuerwehr

Die SPD-Mitglieder im NRW-Innenausschuss besuchen das Institut der Feuerwehr in Münster
Die SPD-Mitglieder im NRW-Innenausschuss besuchen das Institut der Feuerwehr in Münster

Auch der Bereich der Feuerwehr, ist ein innenpolitisches Feld. Die Feuerwehr vor Ort wird durch die Kommunen sichergestellt. Im Land koordinieren wir die Arbeit der Feuerwehren, versuchen das Ehrenamt zu fordern und zu fördern und versuchen, bestmögliche Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen, wie durch das Institut der Feuerwehr NRW, welches sich in Münster befindet.


Asylrecht und Flüchtlinge

Thomas Marquardt im Gespräch mit dem Deutschen Roten Kreuz in Münster, die eine Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Wartburgschule betreiben
Thomas Marquardt im Gespräch mit dem Deutschen Roten Kreuz in Münster, die eine Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Wartburgschule betreiben

Kaum ein Thema bewegt uns momentan so stark wie die Flüchtlingskatastrophe. Wir beschäftigen uns daher sehr viel und sehr intensiv damit, wie wir den Flüchtlingen hier in NRW ein Zuhause geben können, die Unterbringung, Verpglegung und Logistik funktioniert und wie wir mit Konflikten oder Straftaten umgehen können. Auch die Frage von Asylrecht und Abschiebung beschäftigt uns viel.

Versammlungsrecht

Demonstration auf dem Domplatz in Münster
Demonstration auf dem Domplatz in Münster

Das Recht auf freie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unseres Grundgesetzes. Dies zu Wahren und zu Beschützen ist auch unsere Aufgabe. Zusammenkünfte verschiedenster Art obligen dabei aber klaren rechtlichen Vorschriften, die durch das Landesparlament vorgegeben und geschützt werden.