Thomas Marquardt absolviert ein Tagespraktikum in der Justizvollzugsanstalt Münster in der Gartenstraße
Thomas Marquardt absolviert ein Tagespraktikum in der Justizvollzugsanstalt Münster in der Gartenstraße

Justizvollzugsanstalten

Die vielen Justizvollzugsanstalten und Organisationen in unserem Land sind zentraler Bestandteil unserer justizpolitischen Arbeit. Dabei leisten wir die parlamentarische Kontrolle der Anstalten, deren Personal und Insassen und beraten über Standorte, Einrichtung und Methodik der Resozialisierung. Wir haben einen sehr guten und erfolgreichen Strafvollzug in NRW. Diesen kontrollieren wir regelmäßig vor Ort und machen uns so ein Bild für unsere parlamentarische Arbeit.

Justizverwaltung

Als Aufsichtsgremium ist der Rechtsausschuss für die Kontrolle der Justizverwaltung in NRW zuständig. Der gesamte Landeshaushalt für den Bereich Justiz fällt in die Zuständigkeit unseres Ausschusses. So ist es für mich sehr wichtig, mich mit allen unterschiedlichen Ebenen der Justizverwaltung in unserem Bundesland regelmäßig zu treffen, um so die Probleme vor Ort besser in meine parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen. Dazu gehören insbesondere die Gerichte und Vollzugseinrichtungen.


Strafrechtspflege

Als gesetzgebendes Organ beschließt der Landtag viele verschiedene Gesetze zu den unterschiedlichsten Themengebieten. Gerade der Bereich des Strafrechts ist dabei immer wieder Gegenstand unserer Beratungen im Rechtsausschuss. Mit den zuständigen Fachleuten diskutieren wir hier, ob die Vorliegenden Entwürfe auch die entsprechenden Regulierungs- oder Deregulierungseffekte erzielen.

Gerichte & Staatsanwaltschaften

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind regelmäßig Gegenstand unserer rechtspolitischen Beratungen. Als Mitglied des Rechtausschusses besuche ich häufig die verschiedenen Gerichte gerade hier in Münster, um mit den Richterinnen und Richtern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über aktuelle Probleme zu sprechen und dadurch Impulse für meine Arbeit zu erhalten.


Immunitätsangelegenheiten

Abgeordnete des Landtags genießen gesetzliche Immunität in ihrer Abgeordnetentätigkeit. Von Zeit zu Zeit kommt es aber immer einmal zu einer Immunitätsaufhebung, damit Staatsanwaltschaften gegen Abgeordnete ermitteln können. Über all diese Immunitätsangelegenheiten entscheidet der Rechtausschuss.

Verfassungsgerichtsbarkeit

Gesetze, die der NRW-Landtag beschlossen hat, werden regelmäßig vor dem höchsten Landesgericht (Landesverfassungsgericht in Münster) beklagt. Über solche Verfassungsklagen wir der Rechtausschuss informiert, sodas wir dazu eine Stellungnahme abgeben können.