Politik für ein lebenswertes NRW - unsere Heimat.

Wir Nordrhein-Westfalen sind zu Recht stolz auf unsere Heimat. Wir wissen: Vieles ist in den vergangenen Jahrzehnten möglich gewesen, weil viele angepackt und mitgetan haben. Neue Chancen, vor allem für die nächste Generation, sind entstanden, weil wir in den Städten und ländlichen Regionen Wandel gemeinsam gestalten.

2010 waren noch 138 Städte und Gemeinden im Nothaushalt. Wir haben durch massive finanzielle Unterstützung dafür gesorgt, dass es jetzt nur noch 9 sind. Das trägt direkt zu mehr Lebensqualität

vor Ort bei.

Wir investieren, damit unsere Städte und Gemeinden lebenswert und sicher sind und mehr gute und bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch die zielgenaue Förderung von Stadtteilen

und Quartieren. Der Bau von Sozialwohnungen boomt in NRW. Es werden so viele preiswerte Wohnungen gebaut wie seit Jahren nicht mehr. Und wir stellen auch die Weichen für die Mobilität von morgen.

Rund sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger, ein Drittel der nordrhein-westfälischen Bevölkerung, leben gern in ländlichen Regionen. Wir wollen den ländlichen Raum als Lebens- und Arbeitsumfeld stärken. Neben einem möglichst wohnortnahen Schulangebot müssen wir auch eine gute medizinische Versorgung vor Ort erhalten und ein attraktives Bus- und Bahn-Angebot sicherstellen. Hier wird die Digitalisierung neue Möglichkeiten bieten. Durch die Versorgung mit schnellem Internet werden wir auch dafür sorgen, dass Betriebe in ländlichen Räumen nicht abgekoppelt werden, sondern vernetzt mit der ganzen Welt ihre Geschäfte tätigen können.

Politik der klugen Investitionen.

Zu lebenswerten Städten und ländlichen Regionen zählt auch eine Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen von Krankenhäusern.

Wie bei „Gute Schule 2020“ werden wir ein großes Programm auflegen, um den Investitionsstau abzubauen und eine moderne Patientenversorgung sicherzustellen, die auch den digitalen Fortschritt in der Medizin berücksichtigt.

Nordrhein-Westfalen hat mit rund 70 Universitäten und Fachhochschulen die dichteste Hochschul- und Forschungslandschaft in Europa. Um diese einmalige Wissenslandschaft zu fördern, haben wir seit 2010 den Etat für Wissenschaft und Forschung um rund 45 Prozent auf fast 8,5 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert. Dennoch müssen wir in NRW die Anstrengungen verstärken, mehr in Forschung und Entwicklung (F&E) zu investieren. Wir wollen daher über gezielte steuerliche Förderung von F&E ein attraktives Anreizsystem schaffen.

Wir sind 2010 mit dem Ziel angetreten, den Landeshaushalt zu konsolidieren, ohne dabei auf wichtige Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Wir halten auch hier Wort. Erstmals seit 1973 haben wir 2016 den Haushalt mit einem Plus von über 200 Millionen Euro abgeschlossen. Wir werden diesen Kurs der Solidität und Investitionen fortsetzen. Und wir arbeiten konsequent und mit Erfolg am Thema Steuergerechtigkeit: Über 23.000 Steuerbetrüger zeigten sich selbst an, was zu rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen geführt hat. Diesen Weg werden wir auch beim Thema gerechte Besteuerung von internationalen Großunternehmen weitergehen.